Berlin. In der Affäre um das gescheiterte Drohnen-Projekt “Euro Hawk“ mehren sich die Hinweise, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière früher als von ihm nahegelegt vom Ausmaß der Probleme wusste. Laut einem Medienbericht könnte de Maizière bereits im Januar informiert worden sein, nicht - wie von ihm angegeben, erst im März.
Neue Informationen in der Euro-Hawk-Affäre: Ein internes Dokument aus dem Verteidigungsministerium, dass der "Süddeutschen Zeitung" und "Spiegel Online" vorliegt, lässt offenbar den Schluss zu, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) früher als bislang von ihm darlegt vom Ausmaß der Probleme bei dem Drohnen-Projekt gewusst hat. De Maizière hatte bislang zur Frage seines Mitwissens erklärt, er habe erstmals bei einer Besprechung am 1. März 2012 von Problemen mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gehört, die ihm aber als "lösbar" dargestellt worden seien. Dies sei "der einzige Zusammenhang gewesen", in dem er "mit dem Thema Euro Hawk befasst worden sei", bevor er am 13. Mai 2013 die Entscheidung seiner Staatssekretäre gebilligt habe, aus dem Projekt auszusteigen.
Ein Dokument aus dem Januar 2013 lege nun jedoch einen anderen Hergang nahe, berichten "SZ" und "Spiegel Online". Es handele sich um die Vorlage eines Beamten an den zuständigen Abteilungsleiter Detlef Selhausen. Der Abteilungsleiter habe auf dem Dokument folgenden Vermerk hinterlassen: "Der Minister erwartet bekanntermaßen zum 31. März 2013 (Eingang bei ihm) eine Entscheidungsvorlage mit klarer Aussage zur Zulassungsfähigkeit." Dies könnte nach Lesart der Medien so gedeutet werden, dass de Maizière damals schon gewusst habe, dass das Projekt auf der Kippe steht.
Auch interessant
Nach Bekanntwerden des neuen Dokuments zieht die Opposition die bisherigen Aussagen von de Maizière zur Drohnenaffäre in Zweifel. "Das lässt die gesamte Version des Ministers wie eine Seifenblase platzen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour am Samstag in Berlin. "Es sieht so aus, als sei er durchgängig informiert gewesen über die Zulassungsprobleme." Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte "Spiegel Online", er sei gespannt, wie de Maizière im Untersuchungsausschuss des Bundestags "mit seinem angeblichen Nichtwissen umgeht".
Kein Kommentar aus dem Verteidigungsministerium
Das Verteidigungsministerium wollte sich am Samstag mit Verwies auf den Untersuchungsausschuss Ende des Monats nicht im Detail zu dem Bericht äußern. In Ministeriumskreisen wurde gegenüber AFP die von "SZ" und "Spiegel Online" vorgenommene Deutung des Dokuments aber angezweifelt: Es sei unter Mitarbeitern des Ministeriums durchaus nicht unüblich, auf eine Anordnung des Ministers zu verweisen, um intern Druck auszuüben - auch wenn es diese Anordnung nie gegeben habe.
Die Opposition fand diese Erklärung wenig überzeugend. Offenbar lasse es de Maizière zu, "dass sein Name als Freibrief genutzt wird, damit die Beamten sich gegenseitig unter Druck setzen können", sagte der Grünen-Abgeordnete Nouripour zu AFP. "Hoffentlich wird sein Name nur für legale Dinge benutzt", fügte er hinzu.
De Maizière muss sich Ende des Monats in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags unter anderem dem Vorwurf stellen, dass er die Unwahrheit darüber gesagt habe, wann er über das mögliche Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk informiert worden sei. Der Minister hatte das Euro-Hawk-Projekt wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum stoppen lassen - nachdem Investitionen von über 500 Millionen Euro getätigt worden waren. (afp/rtr)
