Berlin. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch zum ersten Mal öffentlich erhebliche Fehler beim Drohnen-Projekt “Eurohawk“ eingeräumt. Der Minister sagte, er wolle sich personelle Konsequenzen vorbehalten. SPD und Linke forderten de Maizières Rücktritt.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat erstmals öffentlich erhebliche Fehler beim Drohnen-Projekt "Eurohawk" eingeräumt. Zwar verteidigte er nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch sowohl den Stopp als auch den Zeitpunkt der Beschaffung der Aufklärungsdrohne. "Dennoch weist das Verfahren erhebliche Mängel auf", sagte der CDU-Politiker, auch personelle Konsequenzen wolle er sich vorbehalten. Das Projekt-Controlling sei "mangelhaft" gewesen.
Die Kritik zielt offenbar auch in Richtung seiner Staatssekretäre. "Meine Einbindung war unzureichend", betonte der Minister. Die Entscheidung für den Stopp des Drohnen-Projektes sei abschließend auf Staatssekretärsebene getroffen und von ihm dann anschließend gebilligt worden. "Das ist nicht in Ordnung. Eine solche Entscheidung muss von mir selbst getroffen werden."
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Der späte Zeitpunkt des Stopps für den "Eurohawk" habe aber den Schaden nicht vergrößert, sondern minimiert, weil so das Aufklärungssystem ISIS weiter entwickelt werden konnte, das im September einsatzbereit sein soll, betonte de Maizière zugleich. Künftig werde er sich regelmäßige Statusbericht vorlegen lassen, die auch die Probleme von Rüstungsprojekten benennen sollen. Diese Berichte sollen dann auch dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt werden.
Opposition hält Affäre für de Maizière nicht für ausgestanden
Die Drohnen-Affäre ist für den Bundesverteidigungsminister nach Ansicht der Opposition noch nicht ausgestanden. "Es ist inzwischen eindeutig: Wir stehen ganz am Anfang der Klärung vieler wichtiger Fragen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, am Mittwoch nach dem Auftritt des Ministers im Verteidigungsausschusse des Bundestages.
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"Was meint er mit Konsequenzen - seinen eigenen Rücktritt?", fragte Arnold mit Blick auf die Äußerungen de Maizières, er behalte sich personelle Konsequenzen vor. De Maizière habe das Vertrauen der Soldaten und offenbar die Kontrolle über das Ministerium verloren. Der Ressortchef sei in seinem Amt nicht mehr zu halten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. "Für das Versagen seines Ministeriums und seine persönliche Nachlässigkeit kann er nicht nur ein Bauernopfer bringen. Herr de Maiziere muss die politische Verantwortung selbst übernehmen und zurücktreten." Für den weiteren Umbau der Bundeswehr und die Neustrukturierung der Beschaffungsvorhaben besitze de Maizière nicht mehr die notwendige Autorität, meinte Schneider. Die Linke hatte den Minister bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, die Grünen hielten sich in der Frage bisher zurück.
Auch in der Koalition wird kritisch gesehen, dass sich offenbar die Staatssekretäre um das Drohnen-Projekt kümmerten. "Ich habe mich gewundert, dass Entscheidungen mit einer solch großen Tragweite von Staatssekretären getroffen wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck. (rtr/dpa)
