Düsseldorf. . Anonym wurde ein CDU-Politiker von Parteikollegen angeschwärzt. Er schulde der Partei mehrere Tausend Euro Abgaben. Der Politiker hat das inzwischen nachgeholt, doch zeigt der Vorfall, dass die NRW-CDU trotz steigender Umfragewerte sich gerne mit sich selbst beschäftigt. Die Unkultur des Intrigantentums lebt nach wie vor.
Dieser Tage fanden einige Düsseldorfer Korrespondenten mal wieder einen Brief ohne Absender in ihrem Postkasten. In dem Kuvert befanden sich Kopien mit Auszügen aus der zentralen Mitgliederdatei der NRW-CDU. Fein säuberlich aufgeführt waren die Beitragsabbuchungen eines Landtagsabgeordneten. Der Politiker hatte offenbar in den vergangenen Jahren seine „Mandatsträgerabgabe“ nicht ordnungsgemäß entrichtet und stand mit mehreren Tausend Euro beim Landesverband in der Kreide.
Der Vorgang versetzte die Landesgeschäftsstelle der NRW-CDU in hektische Betriebsamkeit. Die Aufregung galt weniger den fehlenden Beiträgen. Der Abgeordnete, zeitweilig in schwierigen persönlichen Verhältnissen, hat das Geld nach einem klärenden Gespräch mit Generalsekretär Bodo Löttgen zum 1. Juli vollständig nachgezahlt. Vielmehr fragen sich einige in der Parteispitze, ob dieser NRW-CDU die Unkultur des Intrigantentums und des gegenseitigen Fallenstellens einfach nicht auszutreiben sei.
Bessere Umfragewerte
Seit einem Jahr führt der frühere Landesminister Armin Laschet den Landesverband. Der 52-jährige Aachener musste die Partei auf einem historischen Tiefpunkt übernehmen. Der gescheiterte Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte die CDU mit einem abenteuerlichen Landtagswahlkampf auf 26,3 Prozent abgewirtschaftet.
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Der Landesparteitag an diesem Wochenende in Bad Salzuflen soll eine Art „Trauerjahr“ beschließen. Kanzlerin Angela Merkel kommt und bringt glänzende Umfragewerte mit. Im Gefolge des für die Union günstigen Bundestrends wird selbst die NRW-CDU wieder mit Umfragewerten von 35 Prozent bedacht.
Der Landesverband sei wieder stabil und werde „seinen Beitrag zu einem guten Bundesergebnis beisteuern“, lautet Laschets Losung. Die CDU soll am 22. September in NRW stärkste Kraft werden und der Fabelmarke von 40 Prozent nahekommen. Der Merkel-Effekt würde noch am Wahlabend zur guten Oppositionsarbeit im Land umgedeutet.
Gemeinsam mit dem kernigen Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann als Landtagsfraktionschef bildet Laschet, der wortflinke Jurist und Journalist, gezwungenermaßen eine Doppelspitze. Nach anfänglichen Reibereien kommt man sich nun nicht mehr ins Gehege und vermeidet offenkundige Eifersüchteleien.
Laschet beackert die Partei, veranstaltet Regionalkonferenzen mit Kirchenvertretern oder Wirtschaftsbossen, bemüht sich als Bundes-Vize auch um die Kontaktpflege zwischen Bundes-, Landes- und Europaabgeordneten aus NRW. Laumann darf sich dafür im Landtag beinahe exklusiv betätigen.
Persönliche Spielchen
Die Arbeitsteilung zwischen Laschet und Laumann treibt zuweilen seltsame Blüten. So stritten jüngst NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Fraktionschefs von SPD und Grünen ungewohnt heftig mit FDP-Chef Christian Lindner über das Steinkohlekraftwerk „Datteln IV“, ein wirtschaftliches Symbolprojekt. Die CDU schickte nur die dritte Reihe in das Wortgefecht. Wirtschaft ist normalerweise Laschets Terrain, der Landtag wiederum Laumanns.
Fataler sei gleichwohl das „Oppositions-Gen“ der NRW-CDU, sagt einer, der in der kurzen schwarz-gelben Regierungszeit unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Verantwortung trug. Das Lancieren von kompromittierenden E-Mails und Unterlagen in die Öffentlichkeit hat in der Partei Tradition. Lustvoll wird der Parteifreund an den Pranger gestellt. In Jahrzehnten von der Macht entwöhnt, beschäftigt man sich am liebsten mit sich selbst, pfeift auf Geschlossenheit, spielt persönliche Spielchen. Daran wird auch der Merkelsche Abglanz so schnell nichts ändern.