Köln. . Nach den Pleiten der CDU bei den Landtagswahlen in NRW will die Union wieder in die Offensive kommen. Um einen Reformprozess in Gang zu setzen, sind acht Regionalkonferenzen geplant. Die CDU müsse klarer darstellen, was ihre Politik ausmacht, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet.
Nach dem Absturz der CDU bei den beiden letzten nordrhein-westfälischen Landtagswahlen hat CDU-Landeschef Armin Laschet den Startschuss für einen breiten Erneuerungsprozess der Partei gegeben. Auf einem Reformkongress in Köln forderte Laschet die 145.000 Parteimitglieder zur intensiven Mitarbeit an einem neuen Zukunftsmanifest für Nordrhein-Westfalen auf. Zudem will die Landespartei Impulse für das Wahlprogramm der CDU im Bund geben.
Absoluter Tiefpunkt 2012
Mit 26,3 Prozent der Stimmen hatte die NRW-CDU bei der Landtagswahl 2012 den absoluten Tiefpunkt erreicht. Die CDU müsse klarer herausstellen, was ihre Politik ausmache, sagte Laschet. Dazu zählten vor allem faire Aufstiegschancen und Bildungsgerechtigkeit. Wer Sozialpolitik lediglich als Alimentierung der Armen verstehe, werde scheitern. „Die ständige Aufstockung von Hartz-IV-Sätzen löst die Probleme nicht“, warnte Laschet vor 500 Mitgliedern in Köln. Empfänger brauchten mehr Chancen, um sich aus der Misere zu befreien.
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio appellierte an die CDU, ihre Inhalte in der Bildungspolitik „besser an die Frau und den Mann zu bringen“. Aus Sicht des NRW-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), ist die Union bei der Bewältigung der Euro-Krise deutlich besser aufgestellt als die rot-grüne Opposition im Bund.
Laschet kündigte an, er wolle bei den kommenden acht Regionalkonferenzen der NRW-CDU genau zuhören, was die Mitglieder über Zukunftsfragen wie Demografie, Bildung, Zuwanderung und Stabilität dächten. Am Ende des einjährigen Diskussionsprozesses stehe dann ein neues Zukunftsmanifest des CDU-Landesverbandes.