Washington. . Erstmals hat sich der NSA-Chef zu den aufgeflogenen US-Datenspionage-Programmen geäußert. NSA-Chef Keith Alexander sagte, durch das Abfangen der Daten seien „Dutzende“ Terrorattacken verhindert worden. Deutsche Geheimdienste sollen bei der Spionage-Aktion nicht beteiligt gewesen sein.

Die umstrittenen Datenspionage-Programme der USA haben nach Angaben von NSA-Geheimdienstchef Keith Alexander geholfen, „Dutzende“ Terrorattacken zu verhindern. Alexander sagte am Mittwoch vor einem Washingtoner Senatsausschuss aus. Die NSA (National Security Agency) steht im Mittelpunkt von gleich zwei US-Spionageskandalen. Dabei geht es um das Sammeln von Daten aus Telefonaten von Millionen Kunden der US-Gesellschaft Verizon und den massiven Zugriff auf Server von Internetfirmen. Vor allem die Internetspionage hat auch im Ausland scharfe Kritik ausgelöst, so auch in Deutschland. Deutsche Geheimdienste sollen laut dem CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer nicht an den Spionage-Aktionen beteiligt gewesen sein.

Es war das erste Mal, dass sich Alexander öffentlich zu den Programmen äußerte, seit der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sie am vergangenen Sonntag in Zeitungsinterviews enthüllt hatte. Snowden hält sich weiter in Hongkong versteckt. Am Mittwoch warf er den USA Cyberangriffe auf Hunderte Ziele in China und Hongkong vor. Die Operationen seien seit 2009 im Gange, sagte Snowden der „South China Morning Post“. Der Zeitung zufolge legte er Dokumente vor, deren Echtheit aber nicht überprüft worden sei.

Snowden spricht von 61 000 Hacker-Attacken

Snowden zufolge hat die NSA weltweit mehr als 61 000 Hacking-Aktionen durchgeführt, darunter Hunderte gegen China. Ziele seien unter anderem Universitäten, Unternehmen und öffentliche Funktionsträger gewesen. Die USA ihrerseits werfen China massive Cyberattacken vor, unter anderem, um sich Informationen über militärische Technologien zu verschaffen.

Alexander verteidigte in dem Ausschuss-Hearing die US-Datenspionage bei Telefongesprächen und im Internet. „Dies hat geholfen, Dutzende terroristische Ereignisse zu verhindern“, sagte der General. Er versprach, sobald wie möglich eine exakte Zahl zu veröffentlichen.

Im einzelnen erwähnte der NSA-Chef aber bereits zwei Fälle. Einer davon ist der geplante Anschlag von drei Islamisten auf die New Yorker U-Bahn im September 2009. Das Trio war aber einen Tag vor der Ausführung aufgeflogen. Alexander nannte in diesem Zusammenhang den Namen Najibullah Zazi, der einer der Verschwörer war.

Er erwähnte außerdem David Headley, der wegen seiner Beteiligung an der Terrorattacke in Mumbai 2008 in einem US-Gefängnis sitzt. „Ich glaube, wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen“, sagte Alexander.

Deutsche haben Daten nicht mitbenutzt

Deutsche Nachrichtendienste waren nach Angaben des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer nicht an dem umstrittenen Internet-Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA beteiligt. Der „Rheinischen Post“ sagte er nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die Entscheidung der Bundesregierung sei richtig, die Amerikaner jetzt aufzufordern, den Vorgang lückenlos aufzuklären - „gerade weil unsere Dienste weder bei der Datensammlung kooperiert, noch Daten wissentlich mitbenutzt haben.“

Grosse-Brömer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist. „Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen „Prism“-Spähprogramm beteiligt waren“, sagte er der Zeitung. Das Programm mit dem Namen „Prism“ soll dem US-Geheimdienst NSA Medienberichten zufolge weitreichenden Zugriff auf Internetdaten ermöglichen.

Liste mit Fragen an US-Botschaft in Berlin geschickt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben in getrennten Anfragen an US-Behörden nach Aufklärung verlangt. Eine Liste mit Fragen sei an die US-Botschaft in Berlin geschickt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aus Regierungskreisen hieß es, der Katalog umfasse 16 Fragen. So wolle das Ministerium wissen, ob Daten von deutschen Staatsbürgern oder in Deutschland erhoben würden.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte von ihrem amerikanischen Amtskollegen Eric Holder umfassende Aufklärung. Sie habe ihn schriftlich „um Auskunft gebeten über die Rechtsgrundlage, über die Rechtsfragen und über die Praxis“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Wir müssen jetzt alles tun, um möglichst viele Fakten zu erfahren.“ (dpa)