München. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat von ihrem Amtskollegen Eric Holder eine umfassende Aufklärung über das Anzapfen von Internetdaten durch den US-Geheimdienst NSA gefordert. Vor allem wolle sie wissen, in welchem Umfang sich das Programm gegen deutsche Bürger richte.
In der Affäre um das Abzapfen von Internetdaten durch den US-Geheimdienst NSA verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Ministerkollegen Eric Holder umfassende Aufklärung. In einem Brief an Holder, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch vorab zitierte, fordert sie den US-Justizminister demnach auf, ihr die "Rechtsgrundlage für dieses Programm und seine Anwendung" zu erläutern.
Vor allem will die Justizministerin wissen, "in welchem Umfang sich dieses Programm gegen europäische und insbesondere deutsche Bürger richtet". Der Fall habe in Deutschland zu "großer Besorgnis" geführt" und werfe eine "Reihe ernsthafter Fragen" auf, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger.
Obama hat Prism erheblich ausgeweitet
Auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte in einem Schreiben an Holder, sie über Überwachungsprogramme wie Prism und die rechtlichen Grundlagen dafür aufzuklären. In dem Brief vom Montag verlangt Reding nach Angaben aus Brüssel "schnelle und konkrete Antworten", insbesondere zu Art und Ausmaß der Ausspähung europäischer Bürger.
Reding und die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen das Thema bei zweitägigen EU-USA-Ministerberatungen am Mittwoch und Donnerstag in der irischen Hauptstadt Dublin zur Sprache bringen.
Das geheime Programm namens Prism wurde 2007 unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eingeführt und unter seinem Nachfolger Barack Obama erheblich ausgeweitet. Der Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI erhielten Zugang zu Daten von Internetkonzernen wie Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype und AOL. Damit konnten sie die Internetpräsenz von Nutzern überwachen und deren E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen. (AFP)