Berlin/Brüssel/Moskau. In Europa häuft sich Kritik an der Datensammelwut des US-Geheimdienstes. Auch Kanada betreibt ein ähnliches Programm, wie das Land nun zugab. Die Zukunft des Informanten, der das Schnüffelprogramm öffentlich machte, ist unklar.
Die US-Regierung steht wegen des Vorwurfs massenhafter Sammlung von Daten der Internet-Nutzer heftig in der Kritik. Europäische Politiker versuchen, mehr über das Ausmaß der Überwachung zu erfahren. Kanada gab zu, ein ähnliches Spionageprogramm zu betreiben. Der nach Hongkong geflohene Informant Edward Snowden wurde inzwischen entlassen. Sein Aufenthaltsort ist unklar. Ein beteiligter Journalist stellte weitere Enthüllungen auf Basis von Snowdens Dokumenten in Aussicht.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag, derzeit werde ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert. Das Innenministerium will von den USA wissen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Daten gesammelt worden seien. Friedrich sagte, er habe erst aus den Medien über die Vorgänge erfahren.
"Whistleblower" ist jetzt offizielle vom Arbeitgeber gefeuert worden
Die Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" berichteten unter Bezug auf Snowdens Informationen, der US-Geheimdienst NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Die NSA habe über das Programm "PRISM" Zugriff auf Fotos, Nachrichten und Dateien. Die Unternehmen bestreiten einen direkten Zugang der Behörden zu ihren Servern.
Snowdens Arbeitgeber, die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, entließ ihn "wegen der Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien". Snowden gab an, er sei als Mitarbeiter der Firma bei der NSA auf Hawaii in Einsatz gewesen. Booz Allen Hamilton zufolge arbeitete Snowden weniger als drei Monate bei dem Unternehmen. Sein Jahresgehalt habe bei 122.000 Dollar gelegen (92.000 Euro). Dies darf als Antwort auf Angaben im "Guardian" gesehen werden, nach denen Snowden ein "sehr komfortables Leben" mit 200.000 Dollar Jahreseinkommen aufgegeben habe.
Snowden hält sich an einem unbekannten Ort auf. Er suchte in Hongkong Zuflucht und enttarnte sich dort selbst als Quelle für die NSA-Informationen. Am Montag soll er sein bisheriges Hotel verlassen haben.
Berliner Opposition drängt Merkel zu Nachfragen bei Obama
Einer der beteiligten Reporter deutete an, dass weitere Enthüllungen folgen könnten. Snowden habe tausende Dokumente an die Medien übergeben, davon seien Dutzende berichtenswert, sagte der Journalist und Datenschutz-Aktivist Glenn Greenwald der "New York Times". Greenwald hatte für den "Guardian" mit Snowden gesprochen.
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In Europa sorgten die Enthüllungen weiter für heftige Kritik. Grüne und SPD drängten die Bundesregierung zu kritischen Nachfragen bei US-Präsident Barack Obama. Die Bundesregierung müsse offenlegen, was sie über das Programm wisse, "insbesondere wie viele Deutsche betroffen sind, und was sie dagegen unternommen hat beziehungsweise unternimmt", erklärte Christine Lambrecht für die SPD-Bundestagsfraktion. Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten, dass die USA unterschiedliche Datenschutzstandards bei eigenen und fremden Bürgern anlegten. Verfechter der EU-Datenschutzreform hoffen, dass der Skandal ihren Ruf nach strengeren Datenschutzregeln für alle 27 EU-Staaten bestärkt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin zur Sprache bringen. Es sei davon auszugehen, dass die Bundeskanzlerin das Thema anschneiden werde, wenn Obama kommende Woche in Berlin sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
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Die Prüfung des Sachverhalts dauert demnach noch an, nach Angaben eines Sprechers des Justizministeriums laufen derzeit Gespräche mit der US-Seite. Dabei gehe es auch um Bezüge nach Deutschland und die "mögliche Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger".
Führender russischer Politiker spricht sich für Asyl für Snowden aus
Der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ein eigenes globales Abhör- und Spähprogramms betreibe. Er habe den Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. "Dies ist Auslandsspionage. Das ist etwas, was seit Jahren passiert", sagte MacKay. Kanadier seien davon nicht betroffen.
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Ein führender russischer Außenpolitiker sprach sich dafür aus, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Die US-Geheimdienste verletzten mit der Überwachung Gesetze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow. "In diesem Sinne ist Snowden ein Bürgerrechtler, dem Russland Zuflucht gewähren sollte - auch wenn die USA einen hysterischen Anfall bekämen", sagte Puschkow der Agentur Interfax zufolge.
Der Kreml äußerte sich zurückhaltend. "Sollte Snowden Russland um Asyl bitten, werden die Behörden seinen Antrag prüfen", sagte ein Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin der Zeitung "Kommersant". Der Wikileaks-Gründer Julian Assange empfahl Snowden, Asyl in Lateinamerika zu suchen. Assange hält sich in der Botschaft Ecuadors in London auf, um einem Gerichtsprozess in Schweden zu entgehen.
Wenn die USA einen Auslieferungsantrag an Hongkong stellen sollten, würde letztlich China über Snowdens Schicksal entscheiden. "Da Hongkong zu China gehört, ist die chinesische Regierung der einzige Beteiligte, der entscheidet", sagte der Professor für internationale Beziehungen an der Volksuniversität, Shi Yinhong, in Peking der Nachrichtenagentur dpa. Shi Yinhong geht nicht davon aus, dass China von sich aus in den Fall eingreift.
