Washington. Wechsel im Weißen Haus: US-Präsident Barack Obama will die bisherige UN-Botschafterin Susan Rice (48) zur neuen nationalen Sicherheitsberaterin ernennen. Das berichteten US-Medien am Mittwoch unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Rice würde damit zu einem der wichtigsten außenpolitischen Berater von Obama aufsteigen.
Wichtiger Umbau im außenpolitischen Team von Barack Obama: Der US-Präsident macht seine bisherige UN-Botschafterin Susan Rice zur neuen Sicherheitsberaterin im Weißen Haus. Rice werde im Juli auf Tom Donilon folgen, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington. Den Posten bei der UNO soll die Menschenrechtsexpertin Samantha Power übernehmen.
Der Präsident wollte die Personalentscheidungen noch am Mittwoch offiziell bekanntgeben. Rice gilt als enge Vertraute Obamas, dem sie bereits im Wahlkampf 2008 als außenpolitische Beraterin diente. Die Diplomatin wurde lange als Nachfolgerin von Außenministerin Hillary Clinton gehandelt, doch dann wurde ihr die Bengasi-Affäre zum Verhängnis. Die Republikaner warfen Rice vor, in einem Interview nach der Attacke auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt im September 2012 einen terroristischen Hintergrund verschwiegen zu haben. Rice hatte von "spontanen Protesten" vor der diplomatischen Vertretung gesprochen.
Rice hatte nach Anfeindungen aufs Außenministerium verzichtet
Bei dem Angriff radikaler Islamisten waren der Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden. Die Republikaner argwöhnten, dass Obama vor der Präsidentschaftswahl einen Terrorangriff unter den Teppich kehren wolle. Vor allem nahmen sie Rice ins Visier, die nach wochenlangen Anfeindungen Mitte Dezember schließlich erklärte, nicht länger als mögliche Außenministerin im neuen Kabinett von Obama zur Verfügung zustehen. Stattdessen machte der Präsident den langjährigen Senator John Kerry zum Chefdiplomaten.
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Der republikanische Kongressabgeordnete Jason Chaffetz kritisierte, dass Rice wegen mangelnden Urteilsvermögens als Nationale Sicherheitsberaterin "disqualifiziert" sei. Auch der republikanische Senator John McCain erklärte, dass er mit der Entscheidung des Präsidenten nicht übereinstimme. Doch die Berufung von Rice können die Republikaner nicht verhindern, weil der Senat bei dem Posten keine Mitsprache hat.
Samantha Power soll US-Botschafterin bei der UNO werden
Im konservativen Lager ist Bengasi noch immer ein großer Aufreger. Erst im Mai sah sich das Weiße Haus gezwungen, interne E-Mails aus den Tagen nach dem Anschlag öffentlich zu machen. Aus den Mails geht hervor, dass der Geheimdienst CIA und nicht wie von den Republikanern kritisiert Obamas Regierungszirkel die frühe Formulierung der "spontanen Proteste" geprägt hatte.
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Rice' Nachfolgerin bei der UNO hat mehrere Bücher über Menschenrechte und Völkermord geschrieben. Von 2009 bis 2013 war Samantha Power im Nationalen Sicherheitsrat für multilaterale Themen und Menschenrechte zuständig. Die Nominierung der gebürtigen Irin muss vom Senat noch bestätigt werden. Power hatte im Wahlkampf 2008 Schlagzeilen gemacht, weil sie Obamas innerparteiliche Widersacherin Hillary Clinton als "Monster" bezeichnet hatte. Sie musste daraufhin aus Obamas Wahlkampfteam zurücktreten. (afp/dpa)
