Berlin. . Die Berliner Parteien fürchten um die Funktionsfähigkeit des Europa-Parlaments, wenn zu viele Splitterparteien vertreten sind. Schon zur kommenden Europawahl 2014 soll daher eine Sperrklausel gelten: Die Politiker fordern eine Drei-Prozent-Hürde.
Die Fünf-Prozent-Hürde für kleine Parteien bei der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht gekippt – nun wollen die Berliner Parteien schon für die nächste Europawahl im Mai 2014 eine Drei-Prozent-Klausel einführen.
Mit Billigung der Fraktionsvorsitzenden hätten die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vereinbart, einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf auszuarbeiten, hieß es. Das Gesetz solle möglichst noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.
Sorgen um Arbeitsfähigkeit
Union, SPD, FDP und Grüne wollten diese Hürde einziehen, da sie um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit im Straßburger EU-Parlament fürchten, wenn zu viele Parteien ins Parlament einziehen, hieß es dazu aus den Fraktionen. Entsprechende Wünsche seien an die Parteien auch aus dem Europa-Parlament herangetragen worden.
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Die bis 2009 in Deutschland gültige Hürde von fünf Prozent hatten die Verfassungsrichter 2011 gekippt, weil Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, ohne Erfolg bleiben. Die Situation sei nicht mit der im Bundestag vergleichbar, hieß es seinerzeit in der Urteilsbegründung. Das Europäische Parlament wähle keine Regierung, die auf die ständige Unterstützung einer Parlamentsmehrheit angewiesen wäre.
Zwar sei zu erwarten, dass ohne Sperrklausel die Zahl der nur mit ein oder zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament vertretenen Parteien zunehme. Es sei jedoch nicht erkennbar, dass dadurch die Funktionsfähigkeit des Parlaments mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit beeinträchtigt würde, hieß es in der Urteilsbegründung. Drei der acht Richter stimmten allerdings gegen die Entscheidung.
Rentner-Partei außen vor
Hätte es bei der Wahl 2009 in Deutschland gar keine Sperrklausel gegeben, wären heute 169 Parteien im EU-Parlament vertreten – sieben mehr als tatsächlich. Legt man das 2009er Ergebnis zugrunde, würde eine Drei-Prozent-Klausel, wie sie nun offenbar angestrebt wird, nichts an den Machtverhältnissen ändern.
Denn: Die stärkste Kleinpartei unterhalb der fünf Prozent waren 2009 die Freien Wähler mit 1,7 Prozent. Sie blieben damit ebenso außen vor wie Die Republikaner oder die Rentner-Partei.
