München. Der Prozess zur juristischen Aufarbeitung der Mordserie durch die Neonazi-Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ wird wegen Befangenheitsanträgen ausgebremst. Neben der 38-jährigen Hauptangeklagten Beate Zschäpe stehen vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle vor Gericht. Die Chronik des Tages.
17.08 Uhr: Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht ist wegen der nötigen Entscheidung über Befangenheitsanträge bis zum 14. Mai unterbrochen. Das sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Montag. Zuvor hatten die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sowie des Angeklagten Ralf Wohlleben Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Wohlleben lehnte zudem auch zwei weitere Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab
16.37 Uhr: Es geht weiter: Zuerst einmal werden die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie die der Nebenklage und die übrigen Verteidiger die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Befangenheitsantrag des Anwalts von Ralf Wohlleben erhalten.
16.08 Uhr: Olaf Klemke, der Verteidiger von Ralf Wohlleben hatte fast anderthalb Stunden einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl sowie zwei weitere Richter seines Senats vorgebracht. Unter anderem begründete der Anwalt den Antrag damit, dass bereits fünf Tage vor der Entscheidng über die Zulassung der Anklage in einer Tageszeitung über den anstehenden Umbau des Gerichtssaals berichtet wurde. Oberlandesgerichtspräsident Karl Huber soll diesen Umbau gegenüber einem Internetmedium auch bestätigt haben.
Außerdem kritisierte der Anwalt, dass trotz des riesigen Aufwandes, der mit diesem Verfahren verbunden ist, seinem Mandanten kein dritter Anwalt beigeordnet wurde.
Nach dem Verlesen des Befangenheitsantrags hatte der Vorsitzende Richter die Verhandlung erst einmal unterbrochen.
Wie lange das Verfahren heute noch andauern wird, ist derzeit nicht abzusehen.
15.59 Uhr: Die Mühlen der Justiz mahlen - stockend: Die Sitzung wurde erneut, diesmal bis 16.15 Uhr unterbrochen.
15:33 Uhr: In diesem silbernen BMW wurde Beate Zschäpe am Morgen ins Gericht gefahren.
15:17 Uhr: Auch wenn es nur langsam vorwärts geht: Das ist ja erst Tag 1. Bisher sind mehr als 80 Verhandlungstage terminiert. In dieser Woche geht es bis Mittwoch, für die nächste Woche sind drei Tage eingeplant. Dann sind erst einmal Pfingstferien, bevor es im Juni weitergeht.
15:07 Uhr: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an die Ankläger im Münchner NSU-Terrorprozess appelliert, mit Sorgfalt vorzugehen. In Strafprozessen gehe es darum, Schuldige auch zu bestrafen, sagte Friedrich in München. "Dazu ist es notwendig, dass man ihnen die Schuld nachweisen kann." Das sei nun Aufgabe der Staatsanwälte und der Beweisführung in dem Verfahren. Am Ende gehe es um ein rechtsstaatliches und rechtskräftiges Urteil. "Dazu ist die Sorgfalt aller erforderlich." Friedrich setzt darauf, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen brechen wird: "Ich hoffe sehr, dass Frau Zschäpe aussagen wird, weil das die Aufklärung der Dinge ein erhebliches Stück weiterbringen würde."
14.33 Uhr: Die Verhandlung wird erneut fortgesetzt.
14.19 Uhr: Der Prozess wurde erneut bis 14.25 Uhr unterbrochen. Zuvor hatte der Verteidiger von Ralf Wohlleben, Olaf Klemke, die Ankündigung des Gerichts, die Entscheidung über den Befangenheitsantrag zurück stellen zu wollen, beanstandet. Er forderte dazu eine förmliche Entscheidung des Gerichts. Während der Pause dürfen die Angeklagten im Gerichtssaal an ihren Plätzen bleiben. Bisher war keine irgendwie geartete Kontaktaufnahme zwischen den Angeklagten zu erkennen.
14.04 Uhr: In der Pause wirkte Beate Zschäpe entspannt. Sie diskutiert und scherzte mit ihrem Anwalt und macht nicht den Eindruck, dass die Verebrechen der NSU ihr leid tun könnten oder dass das Verfahren sie emotional beschäftigt.
13.57 Uhr: Der Prozess wurde für weitere fünf Minuten unterbrochen. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter eine Entscheidung über den Befangenheitsantrag zurückgestellt. Der Richter begründete seine Entscheidung mit der zügigen Fortführung der Hauptverhandlung. Die Verteidigung von Ralf Wohlleben hatte die Unterbrechung beantragt, weil sich die Anwälte mit den anderen Verteidigern beraten wollten.
13.42 Uhr:
Der Prozess wird fortgesetzt. Das Gericht unter Vorsitz von Manfred Götzel hat den Gerichtssaal betreten und alle Beteiligten haben sich von den Plätzen erhoben. Beate Zschäpe ist wieder mit ihre Jacke bekleidet. Zum Beginn der Fortführung wird eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zum Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe erwartet.
13.30 Uhr: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe steht natürlich im Zentrum des allgemeinen Interesses: Bisher kannte man von ihr lediglich Fahndungsfotos und Aufnahmen kurz nach ihrer Verhaftung. Aus ihrem Minenspiel im Gerichtssaal ist bisher wenig erkennbar, direkten Blickkontakt zu Medienvertretern meidet sie. Am ersten Verhandlungstag verfolgte sie das Geschehen gestützt auf einen Ellbogen, ließ sich die Vorgänge von ihren drei Anwälten erklären und blickte zeitweise zu den überlebenden Opfern und den Hinterbliebenen der Ermordeten. 77 von ihnen nehmen als Nebenkläger an dem Prozess teil, mitsamt ihren 53 Anwälten. Das sind infolge einer Gesetzesänderung so viele wie noch nie in einem deutschen Strafprozess.
Bei den Angehörigen der Opfer liegen die Nerven blank
13.15 Uhr:
GerichtBei den Angehörigen von NSU-Mordopfern, die zum Prozessbeginn in München nicht in den Gerichtssaal gekommen sind, liegen die Nerven blank. "Mir geht es nicht gut", sagte Fatih Demirtas, Ehemann von Semiya Simsek, deren Vater das erste Mordopfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" war. "Ich bin mit den Gedanken die ganze Zeit im Prozess", sagte Demirtas. Er bedauert, dass es für ihn keine Möglichkeit gab, in den Saal zu kommen.57
Seine schwangere Frau Semiya Simsek ist im Gerichtssaal. "Sie will wissen und fragen, warum es gerade ihre Familie traf." Das Paar lebt in der Türkei. Die rechtsextreme NSU-Terrorzelle soll neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet haben.
12.45 Uhr: Die Anwälte der NSU-OpferHinterbliebenen kritisieren den Befangenheits-Antrag gegen Richter Götzl scharf: "Die verletzte Eitelkeit von Verteidigern ist kein Grund für einen Befangenheitsantrag", sagte ein Anwalt. "Die Qual der Opfer, die hier sitzen, soll verlängert werden." Ein weiterer Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die "schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte" zu verzögern.
Zschäpes Verteidiger wiesen diese Angriffe zurück. Es gehe lediglich um die Wahrnehmung prozessualer Rechte - was nicht heiße, dass man das Leid der Opfer nicht anerkenne. Der Rechtsanwalt Wolfgang Heer betonte: "Wir wollen hier niemanden quälen." Allerdings beabsichtige man, Zschäpe angemessen zu verteidigen.
Die Sitzung soll um 13.30 Uhr mit einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zum Befangenheitsantrag fortgesetzt werden.
12.20 Uhr: Der NSU-Prozess ist keine zwei Stunden nach Beginn erneut unterbrochen worden. Die Bundesanwaltschaft will in der Mittagspause eine Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vorbereiten.
12.10 Uhr: Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe, lehnt den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl wegen Befangenheit ab. Wie Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl im Gerichtssaal sagte, wurde die Ablehnung des Senatsvorsitzenden durch seine Mandantin am Samstag per Fax an das Gericht geschickt. "Die Frage war, beabsichtigen Sie weiterzuverhandeln", sagte Stahl an Götzl gerichtet. Die Verhandlung wurde im Anschluss erneut unterbrochen, damit Zschäpe Rücksprache mit ihren Anwälten nehmen konnte.
11.55 Uhr:
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Gerichtspräsident Karl Huber zeigte sich "zufrieden" mit dem Auftakt des Prozesses, der als einer der bedeutendsten in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. "Es wird eine schwierige Aufgabe sein, schwierig schon deshalb, weil die mutmaßlichen Haupttäter schon tot sind", sagte Huber.
Beate Zschäpe muss sich vor Gericht als Mittäterin bei allen Taten der Terrorzelle verantworten. Ihr droht lebenslange Haft. Die heute 38-Jährige soll den NSU zusammen mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gebildet haben. Sie ist die einzige Überlebende - Mundlos und Böhnhardt, die die zehn Menschen erschossen haben sollen, töteten sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen.
Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt wurden. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Prozess bereits kurz nach dem Auftakt zum ersten Mal unterbrochen
11.30 Uhr
NSU-Prozess begonnen
Nach einer gut 20-minütigen Unterbrechung wird der Prozess fortgesetzt. Grund für die Unterbrechung war ein Befangenheitsantrag, den die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Wochenende gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt hatten.
11.05 Uhr: Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist am Montag kurz nach Beginn unterbrochen worden. Grund ist ein Befangenheitsantrag, den die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Wochenende gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt hatten. Götzl äußerte sich auf Nachfrage des Verteidigers Wolfgang Stahl nicht dazu, wie genau mit dem Antrag verfahren werden solle. Daraufhin beantragten Zschäpes Verteidiger eine kurze Unterbrechung.
In dem Antrag argumentieren die Verteidiger, ihre Mandantin habe Anlass, an der Unparteilichkeit Götzls zu zweifeln. Grund hierfür ist die Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an "verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen", heißt es in dem Antrag.
"Eine derart diskriminierende und desavouierende Haltung gegenüber den Verteidigern der Mandantin muss das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit des abgelehnten Vorsitzenden zutiefst erschüttern und rechtfertigt daher dessen Ablehnung."
10.30 Uhr: Unter großem Andrang der Öffentlichkeit und höchsten Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess um die Mordserie der Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" begonnen. Vor dem Münchner Oberlandesgericht eröffnete Richter Manfred Götzl am Montag das Verfahren gegen die 38-jährige Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte.
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Die fünf sollen mitschuldig sein an zwei Bombenanschlägen und der Ermordung von zehn Menschen, die meisten davon türkischer Abstammung. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Zschäpe auch, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben - zusammen mit den beiden Haupttätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich nach ihrer Enttarnung erschossen. Die Gewaltwelle blieb rund zehn Jahre von den Behörden unaufgeklärt.
Der Prozess vor dem Staatsschutzsenat dürfte einer der größten der Nachkriegsgeschichte werden und zwei Jahre oder länger dauern. 77 Opfer und Hinterbliebene nehmen als Nebenkläger teil. Unklar ist, ob es bereits am ersten Tag zu einer Verlesung der Anklage kommt. Zunächst müssen die weit mehr als 100 Prozessbeteiligten aufgerufen werden. Danach dürften zahlreiche Anträge aus den Reihen der Rechtsanwälte der Angeklagten und der Nebenkläger kommen.
Muslime erhoffen sich von Prozess einen "Ruck durch Deutschland"
10.15 Uhr: Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) erwartet vom NSU-Prozess eine Veränderung im Land. "Ich hoffe, dass ein Ruck durch Deutschland geht", sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek am Montag kurz vor Prozessbeginn. "Das Land muss zusammenstehen, wir müssen unsere Demokratie verteidigen." Von dem Prozess erhofft er sich Erkenntnisse, insbesondere was die Verflechtungen und die Mitverantwortung von Teilen des Staates und der Sicherheitsbehörden angeht. "Ich hoffe, dass die Angehörigen der Opfer auch ein Stück weit Genugtuung erfahren."
Mazyek warnte zudem vor einer Verkürzung der Debatte um Rassismus in Deutschland. "Wenn wir nur die NPD verbieten und Beate Zschäpe hinter Gitter bringen, werden wir dem Thema nicht gerecht", sagte der ZMD-Vorsitzende. "Wir müssen uns klar werden, dass dieser Sumpf noch lange nicht ausgetrocknet ist."
9.55 Uhr:
Die Angeklagten sind in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München geführt worden. Mit Aktendeckeln und Kapuzen schützen sich zwei von ihnen vor dem Blitzlichtgewitter der Fotografen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird ohne Handschellen in den Gerichtssaal geführt und unterhält sich mit ihren Anwälten. Sie trägt einen schwarzen Anzug und eine weiße Bluse. Mit verschränkten Armen betritt sie den Saal und macht einen gefassten Eindruck, vermeidet jedoch den Blick in die Kameras. Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin muss sich als Mittäterin an allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verantworten, darunter zehn Morde.
9.30 Uhr: Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments hat vor dem Beginn des NSU-Prozesses ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland gefordert. "Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass Taten von Extremisten wie dieser Neonazi-Gruppe nicht länger straflos bleiben können", sagte der Vorsitzende der Kommission, Ayhan Sefer Üstün, der türkischen Tageszeitung "Today`s Zaman". Das Gericht habe die Verantwortung, eine "historische Entscheidung" gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft zu treffen.
Der Politiker sagte in dem am Montag veröffentlichten Interview, deutsche Gerichte seien nie an die Wurzeln eines weit verbreiteten Rassismus gegangen, der die Türken in Deutschland an den Rand dränge. "Ich meine, dass die deutschen Institutionen anerkennen müssen, dass es ein großes, systemrelevantes Problem im Land gibt, das diese rassistischen Elemente immer neu hervorbringt", sagte er. Es sei schwer zu verstehen, wie die Täter sich mehr als ein Jahrzehnt frei bewegen konnten, während sie Banken ausraubten und Morde begingen.
Die Zeitung berichtete, Üstün und mehrere weitere Abgeordnete des türkischen Parlaments seien nach München gereist, um den Prozess selbst zu beobachten.
9.20 Uhr: Vor dem Auftakt des NSU-Prozesses hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele weit reichende Konsequenzen für die Sicherheitsdienste in Deutschland gefordert. Die Dienste hätten bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie komplett versagt, sagte Ströbele, der Mitglied im NSU-Ausschuss des Bundestags ist, am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
"Wir haben nicht nur unendlich viele Fehler bei Einzelpersonen festgestellt, sondern es gab ein totales Versagen des Sicherheitssystems in Deutschland", sagte Ströbele. "Da arbeiten wir noch dran, welche Konsequenzen man ziehen muss. Denn so was darf ja nie wieder passieren."
Die Fehler lägen vielfach bei den Diensten: "Dieses Personal, die das zu verantworten haben, die können nicht weiter solche Aufgaben erfüllen", sagte er. "Da müssen ganz grundlegende Konsequenzen gezogen werden: Die müssen auch weg."
9.15 Uhr: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte derweil mehr Kooperation unter den Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. "Wir sollten die Initiativen von Bund und Ländern besser aufeinander abstimmen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Auf Bundesebene sollten die Programme "gebündelt und verzahnt werden", um Reibungsverluste zu vermeiden.
Als Ansprechpartner für die Zivilgesellschaft wäre ein Beauftragter für Extremismus in der Bundesregierung sinnvoll, sagte sie. "Ich bin dafür, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Zukunft von einem Extremismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt koordiniert wird. "
9.00 Uhr: Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses in München herrschen vor dem Strafjustizzentrum scharfe Sicherheitsvorkehrungen. Zahlreiche Polizeibeamte sind rund um das Gebäude im Einsatz, selbst Fahrräder dürfen nicht direkt vor dem Gebäude abgestellt werden.
Vertreter türkischer Vereine demonstrierten am Montagmorgen vor dem Gericht. "Chance für Gerechtigkeit" und "Wie konnten sie so viele töten" war auf Transparenten zu lesen. Zahlreiche Kamerateams mit Übertragungswagen berichteten bereits am frühen Montagmorgen live. Gegen 05.00 Uhr warteten schon einige Dutzend Menschen auf die Öffnung des Gebäudes, um einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen.
8.30 Uhr: Helmut steht seit 17 Stunden an. Er wartet ganz vorn in Schlange vor dem Münchner Justizzentrum, in dem am Montagmorgen der NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe startet. "Wenn es gegen Rechts ist, nehme ich alles in Kauf", sagt der 68-Jährige Münchner, der seinen Nachnamen nicht verraten wollte. Wenn er einen Platz im Saal habe, könne dort schonmal kein Nazi mehr sitzen, erklärt er. Der nächtlichen Kälte trotzt Helmut mit Kaffee aus seiner Thermoskanne. Während er spricht, zittert er trotzdem.
Vor dem Gericht an der Nymphenburger Straße reihen sich Übertragungswagen der Fernsehsender und Polizeibusse aneinander. Unter dem weißen Zelt vor dem Gebäude sind es die Menschen, die sich aufstellen, um in den Saal zu kommen. Journalisten ohne festen Platz genauso wie Bürger, die den Prozessauftakt nicht verpassen wollen. Menschen, die eine rechtsextreme Gesinnung auch mit einem entsprechenden Outfit unterstreichen, waren zunächst nicht zu sehen. Nur die ersten 50 Wartenden dürfen in den Saal A101.
Alle hier warten auf die Frau, die sie bisher nur von wenigen Fotos kennen. Beate Zschäpe wird das erste Mal wieder in der Öffentlichkeit erscheinen und dabei auf die Angehörigen der Menschen treffen, die Opfer der NSU-Terroristen wurden. Nach wochenlanger Debatte um die Sitzplatzvergabe für Journalisten soll mit Prozessbeginn wieder die Aufarbeitung der Verbrechen im Vordergrund stehen. (mit dpa/rtr/afp).
