Nürnberg. Letzter FDP-Parteitag vor der Bundestagswahl: Philipp Rösler warnt in einer kämpferischen Rede vor Rot-Grün. Mit einer moderaten Öffnung bei Mindestlöhnen will er den Liberalen ein sozialeres Image geben - und Wähler aus dem gegnerischen Lager gewinnen.
Die FDP setzt bei der Bundestagswahl im Herbst voll auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler schloss am Samstag auf einem Parteitag in Nürnberg jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus. "Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen", sagte Rösler unter großem Beifall der etwa 660 Delegierten. An diesem Sonntag will die FDP ihr Wahlprogramm verabschieden. Strittig ist das Thema Mindestlöhne.
Mit Blick auf die Steuererhöhungspläne der Grünen wollen die Liberalen gezielt um deren Wähler werben. Rösler bezeichnete das Vorhaben der Konkurrenten als "grüne Belastungsorgie". "Sie wollen die Mitte ärmer machen", so der FDP-Politiker. Die Grünen seien "nicht die neue Bürgerlichkeit, wenn überhaupt sind sie die neue Spießbürgerlichkeit".
Auch interessant
Rösler porträtierte die Grünen als Partei, deren auf Verboten und Zwängen beruhendes Programm ein "parteigewordener Tugendwahn" sei. "Sie sind gegen all das, was das Leben der Menschen schöner macht".
Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das unlängst beschlossene Steuerprogramm der Grünen: "Nach diesem Linksruck der Grünen werden wir offensiv um enttäuschte bürgerliche Wähler der Grünen werben", sagte Leutheusser.
Mit der CDU - nicht aus Liebe und Zuneigung
Rösler rief die Parteibasis auf, bis zur Wahl SPD, Grüne und Linke zu bekämpfen. "Wir werden sie vor uns hertreiben. Und dann ist der rot-rot-grüne Spuk vorbei." Zusammenfassend sagte Rösler: "Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar."
Auch interessant
Der Vizekanzler grenzte seine Partei aber auch von CDU und CSU ab. Die FDP wolle "nicht aus Liebe und Zuneigung" zur Union das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, "sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht".
Der neuen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hielt er vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den "wirtschaftlichen Ruin" und die "politische Isolation" treiben zu wollen. In den Umfragen liegt die FDP derzeit nur bei etwa vier Prozent, die AfD sitzt ihr im Nacken.
Mindestlöhne bleiben ein Knackpunkt für die Liberalen
In seiner 40-minütigen Rede warb Rösler für weitere Mindestlöhne in bestimmten Branchen und Regionen. Kritiker in der Partei warnen, die FDP sollte hier nicht nach links rücken. Rösler betonte, Geschäftsmodelle mit drei Euro Stundenlohn seien unfair. "Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. Leistung muss sich lohnen." Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite.
Rösler stellte nochmals klar, dass es nicht um eine bundesweit einheitliche Regelung gehe. "Wir sind gegen einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn. Jetzt und in aller Zukunft." Auf dem Parteitag wurde zu diesem Thema eine kontroverse Debatte erwartet. Mehrere Landesverbände haben Gegenanträge zu Röslers Kurs eingebracht, weil sie um den "Markenkern" der FDP fürchten.
Auch interessant
Der Vizekanzler warnte vor einer Aufweichung der Sparziele in Europa. Die FDP werde dafür kämpfen, dass die geltenden Regeln für die Stabilität des Euro eingehalten werden. Mit Blick auf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte er: "Es ist verantwortungslos, wenn ein EU-Kommissionspräsident den Konsolidierungskurs infrage stellt." Die FDP werde für eine stabile Währung kämpfen. "Hände weg von der Unabhängigkeit unserer EZB."
Eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten großer Konzerne lehnte Rösler abermals strikt ab. "Diese Herausforderung lösen wir nicht mit Symbolpolitik." Die FDP setze sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Auch Selbstständige sollten Elterngeld bekommen können. Die CDU will nach langem internen Kampf die Frauenquote in ihr Wahlprogramm aufnehmen, sie aber erst 2020 einführen. (dpa)
