Hamm. . NRW-Liberale setzen im Bundestagswahlkampf ganz auf Westerwelle und Lindner. Der intern umstrittene FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler wurde beim Parteitag der NRW-FDP nicht erwähnt. Aus Sicht Westerwelles wird die Bundestagswahl zur „Schicksalswahl für Deutschland und Europa“.

Der Energiedrink auf den Tischen soll den Liberalen Flügel verleihen. Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs der NRW-FDP hofft Spitzenkandidat Guido Westerwelle auf Höhenflüge, indem er die Gerechtigkeit ins Zentrum der Kampagne rückt. Die FDP will den Sozialdemokraten das Thema nicht kampflos überlassen. Der sozialdemokratischen Gerechtigkeit durch Umverteilung setzt Westerwelle sein Modell der Leistungs- und Chancengerechtigkeit entgegen.

Neue Richtung bei Mindestlöhnen

„In Deutschland sind Kräfte auf dem Vormarsch, die dafür sorgen wollen, dass es keinen Unterschied macht, ob man sich anstrengt“, zielte der Außenminister beim liberalen Inlandseinsatz auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Bundestagswahl wird aus Sicht Westerwelles zur „Schicksalswahl für Deutschland und Europa“. Dabei gehe es um die Frage, ob Europa künftig auf den Schuldenkurs oder auf eine Stabilitätspolitik setzt.

Westerwelles dunkles Szenario: Wenn die Konsolidierungspolitik scheitert, werde Europa verfallen und Massenarbeitslosigkeit zum Dauerzustand werden. Der Außenminister hat auf Reisen erfahren, dass in Europa manche auf einen Wechsel in Deutschland lauern, „um im alten Trott des Schuldenmachens weiterzumachen“.

Für Lohnuntergrenzen

FDP-Landeschef Christian Lindner attackierte die Sozialdemokraten, die mit geplanten Steuererhöhungen den Mittelstand treffen würden. Das größte Risiko für Armut in Deutschland sei die Arbeitslosigkeit. „Deutschland ist gerechter geworden, weil Millionen Menschen wieder Arbeit haben“, so Lindner. Aber auch bei den Liberalen hat ein Umdenken stattgefunden. Nach leidenschaftlicher Debatte sprach sich die NRW-FDP für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen aus. Lindner gibt die neue Richtung bei den Mindestlöhnen vor: Leistungsgerechtigkeit soll sich auch in angemessener Bezahlung zeigen.

Von den 400 Delegierten des FDP-Landesparteitags wurde der intern umstrittene FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler nicht erwähnt. Der größte FDP-Landesverband setzt voll auf die Zugkraft von Westerwelle und Lindner. Parteiliebling Lindner geißelte die rot-grüne „Staatsphilosophie der vorsorgenden Sozialpolitik auf Pump“ in NRW.

Erfolge von Schwarz-Gelb

Während Lindner das Sündenregister der rot-grünen Landesregierung aufblätterte, lobte der auf die innenpolitische Bühne zurückgekehrte Westerwelle „bei allem Ruckeln“ die Erfolge von Schwarz-Gelb im Bund: Arbeitslosigkeit gesenkt, Schuldenbremse eingehalten, Praxisgebühr abgeschafft und den Euro stabilisiert. „Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft sind zwei Seiten der derselben Medaille“, zeigte Westerwelle neues Selbstbewusstsein. „Was anderes lassen wir uns von Links auch nicht einreden.“