Madrid. . Die spanische Wirtschaft steckt weiter tief in der Krise. Vor allem die Massenarbeitslosigkeit macht dem Land zu schaffen. Steuererhöhungen, neue Abgaben und die Straffung der Verwaltung sollen die Wirtschaft beleben.
Spaniens Bürger müssen sich auf eine längere Durststrecke einstellen und den Gürtel noch enger schnallen. Spaniens konservative Regierung kündigte ein neues Spar- und Reformpaket zur Bekämpfung der Krise an. Demzufolge sollen die öffentlichen Ausgaben des Staates weiter zusammengestrichen werden, um den hohen Schuldenberg abzubauen. Allein durch Straffung der Verwaltung sollen acht Milliarden Euro eingespart werden.
Auch an der Steuerschraube wird erneut gedreht: An eine Schadstoffsteuer für Kraftfahrzeuge ist gedacht. Sondersteuern auf bestimmte Produkte sollen steigen. Fiskalische Erleichterungen für Unternehmen fallen weg. Eine versprochene Einkommensteuer-Reduzierung wird aufgeschoben. Eine Abgabe auf Festgeld-Anlagen soll kommen, die aber „von den Banken“ und nicht von den Sparern getragen werden soll.
Wirtschaftsleistung schrumpft
Zudem musste Ministerpräsident Mariano Rajoy seine bisherigen optimistischen Prognosen für das laufende Jahr nach unten korrigieren: Weder für die schrumpfende Wirtschaft noch beim Drama Massenarbeitslosigkeit sei in 2013 Entspannung zu erwarten. Der Abbau des Haushaltsdefizits geht ebenfalls sehr viel langsamer voran als versprochen.
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In Spanien sind inzwischen 27 Prozent der aktiven Bevölkerung ohne Job, bei den unter 25-Jährigen stehen sogar 57 Prozent auf der Straße. Die spanische Wirtschaftsleistung, welche in 2012 bereits um 1,4 Prozent zurückging, wird sich nach Einschätzung der Regierung auch in 2013 noch einmal in ähnlicher Größenordnung verringern.
Mit dem neuen „nationalen Reformplan“ soll die Talfahrt gestoppt werden. Zum Reformpaket gehört, dass es für Unternehmensgründer und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze finanzielle Anreize sowie Kreditlinien geben soll. Immerhin hofft Rajoy in 2014 auf ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Der anziehende Export spanischer Waren sei ein „positives Signal“.
