Düsseldorf. Der Landtag befasst sich mit der Steuer-Affäre von FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß. Die SPD und Grünen sind der Meinung, dass die Blockade des Steuerabkommens mit den geplanten “anonymen Pauschalamnestien“ richtig gewesen sei. Die Landesregierung bringt zudem Gesetz zur Inklusion an Schulen ein.
Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich am Mittwoch mit der Steuer-Affäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß. Der Fall zeige, dass die Blockade des Steuerabkommens mit seinen geplanten "anonymisierten Pauschalamnestien" richtig gewesen sei, meinen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen.
Die Landesregierung bringt ein Gesetz zur Inklusion an Schulen ins Düsseldorfer Landesparlament ein. Behinderte Kinder sollen ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise einen Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht mit nichtbehinderten Altersgenossen in einer Regelschule erhalten.
Elf geschäftsoffene Sonn- und Feiertage sind geplant
Zudem wird erwartet, dass alle fünf Fraktionen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur zerschlagenen WestLB einsetzen. Er soll den Niedergang der einst größten deutschen Landesbank durchleuchten. Am frühen Abend soll ein Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung zum Ladenschluss verabschiedet werden.
Er erlaubt pro Gemeinde jährlich höchstens elf geschäftsoffene Sonn- und Feiertage, wobei das einzelne Geschäft maximal vier Mal im Jahr sonntags verkaufen darf. Samstags werden die Einkaufszeiten auf 22 Uhr begrenzt. (dpa)
