Berlin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung wirft dem Staat Versagen und Verharmlosung im Kampf gegen Rechtsextreme vor. Viele Jahre sei der Rechtsextremismus unterschätzt und nur mit Ostdeutschland verbunden worden, sagte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane.
Die Verharmlosung des Rechtsextremismus ist laut einer Studie nicht auf Ostdeutschland beschränkt. Auch in den alten Bundesländern würden Polizei, Justiz und Abgeordnete oft darüber hinweg sehen, wenn sich rechtsextreme Strukturen bilden, sagte die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Reports für die Amadeu Antonio Stiftung.
"Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen", sagte Kraske. "Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik."
Staatsversagen bei Rechtsextremismus
Ihre Studie "Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland" listet zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen.
Bürgerinitiativen und Projekte gegen Rechts würden dagegen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin.
Die Stiftung wurde nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, der im November 1990 von Neonazis getötet wurde. Er war eines der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt nach der deutschen Wiedervereinigung. Die jugendlichen Täter wurden zu Bewährungs- und maximal vierjährigen Haftstrafen wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt; wer die tödlichen Schläge ausführte, war nicht nachzuweisen. (dapd)
