Essen. Die deutschen Großstädte fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Engagement, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Auf der bevorstehenden Hauptversammlung des Deutschen Städtetags wollen sie die Regierungschefin dazu bewegen, sich an einem Wohnungsbauprogramm der Kommunen zu beteiligen.
Die Oberbürgermeister deutscher Großstädte wollen von der Bundesregierung die Beteiligung an einem Wohnungsbauprogramm der Kommunen fordern. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte am Montag der Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags Ende April in seiner Stadt an.
Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt kündigte Feldmann am Montag an, er wolle auch auf dem Kongress seine fünf Kernthesen als Frankfurter Oberbürgermeister einbringen. An erster Stelle nannte er die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Einzelheiten über die beabsichtigten Forderungen an Merkel und die Bundesregierung wollte er noch nicht nennen.
Weiter forderte Feldmann, eine Kultur zu entwickeln, die Migranten und Internationalität als Standortfaktor und nicht als Problem ansehe. Familien müssten in den Städten das Recht auf Unterstützung in Form von Kitas und Bildungsangeboten haben, die auch Benachteiligten Teilhabe ermögliche. Auf den demografischen Wandel sollten die Kommunen mit seniorengerechten Angeboten reagieren. Und fünftens müssten bei Großprojekten wie dem Flughafenausbau die Interessen der Bürger gleichrangig mit denen der Wirtschaft behandelt werden.
Personelle Wechsel beim Städtetag
Nach den Worten Feldmanns soll es zu dem Kongress mit mehr als 1 000 Bürgermeistern und Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet erstmals zudem eine direkte Bürgerbeteiligung geben. Zu den Gastrednern auf dem Frankfurter Messegelände gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen von rund 3.400 Kommunen mit rund 51 Millionen Einwohnern in der gesamten Bundesrepublik. Die Hauptversammlung als sein wichtigstes Organ tagt nur alle zwei Jahre. Vom 23. bis 25. April steht sie diesmal in Frankfurt unter dem Motto "Europa stärken - für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte". Die Eröffnungsrede hält der scheidende Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).
Es wird zu personellen Wechseln kommen
Auf der Versammlung wird es zu personellen Wechseln kommen: Feldmann wird auf der Tagung ebenso wie die bereits im vergangenen Jahr als Vizepräsidentin ausgeschiedene ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nicht mehr kandidieren. Als neuer Städtetagspräsident tritt der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) an, als seine Stellvertreterin das Ludwigshafener Stadtoberhaupt Eva Lohse (CDU). Gastgeber Feldmann ist erst im Februar als Nachfolger des ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover und neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) neu in das Präsidium des Deutschen Städtetags nachgerückt.
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Vor und während des Kongresses ist laut Feldmann eine Themenwoche in der Stadt geplant. Mit ihr solle das Hauptversammlungsthema Europa "aus den Tagungsräumen heraus in die Mitte der Stadtgesellschaft" transportiert werden. Zudem werden nach seinen Worten zum ersten Mal etwa 250 Bürger an der traditionellen Abendveranstaltung des Städtetags teilnehmen, die in Frankfurt am 24. April in der Alten Oper stattfindet und von dem Kabarettisten Henni Nachtsheim vom Duo "Badesalz" moderiert wird. Eingeladen dazu ist auch der Oberbürgermeister von Frankfurts neuer Partnerstadt Eskisehir in der Türkei. (dapd)
