Düsseldorf. . SPD und Grüne in NRW haben sich darauf verständigt, landeseigene Flächen künftig nicht mehr meistbietend an Investoren zu verkaufen. Weniger Luxuswohnungen, mehr sozialer Wohnungsbau, das ist das Ziel. Die neuen Regeln für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB sollen schon dieses Jahr gelten.
In Nordrhein-Westfalen sollen frei werdende Landesflächen gezielt für den Bau von Sozialwohnungen genutzt werden. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) soll Flächen vor allem in Wachstumsregionen nicht mehr meistbietend an private Investoren verkaufen müssen, sondern kann sie zum Verkehrswert Kommunen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Darauf haben sich SPD und Grüne verständigt.
Der SPD-Bauexperte Jochen Ott begründete die rot-grüne Initiative damit, dass etwa Studentenwerke beim Feilschen um attraktive Bauflächen heute häufig von Investoren überboten würden, die Luxuswohnungen für gut verdienende Käufer oder Mieter errichten wollten.
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Die neue Regelung bietet nun die Möglichkeit, dass kleine Flächen – etwa stillgelegte Polizeiwachen oder ähnliche Einrichtungen in städtischer Umgebung – direkt zum Verkehrswert an die Kommunen vergeben werden können. Bei größeren Landesflächen – wie etwa ehemaligen Haftanstalten – könnten Ausschreibungen mit der Auflage versehen werden, 30 Prozent der Fläche für den Sozialwohnungsbau zu nutzen.
Entscheidung im Einzelfall
Nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Daniela Schneckenburger muss der Finanzausschuss des Landtags in jedem Einzelfall zustimmen, wenn der BLB Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau abgeben will. SPD und Grüne erwarten, dass bereits 2013 mehrere Flächen in Duisburg, Düsseldorf, Köln und Bonn preisgünstig verkauft werden. Der Antrag soll heute im Landtag von SPD und Grünen beschlossen werden.
