Düsseldorf. . NRW will Eigenheime künftig nur noch da fördern, wo die Bevölkerungszahl steigt. In den anderen Regionen sollen bestehende Wohnquartiere attraktiver gemacht werden. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“, so NRW-Bauminister Michael Groschek.
Die Landesregierung kurbelt den sozialen Mietwohnungsbau an. Obwohl knapp die Hälfte der NRW-Bürger über die Berechtigung für eine Sozialwohnung verfügt, ist die Zahl der Mietwohnungen mit Sozialbindung seit 2002 von 940.000 auf 540.000 gesunken. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“, sagte NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) dieser Zeitung.
Um Investoren für den sozialen Wohnungsbau zu gewinnen, will Groschek „schweren Herzens“ die Bewilligungsmieten anheben. Im Vorjahr waren nur 550 Millionen der 850 Millionen Euro Wohnungsbaumittel abgeflossen, weil Investoren bei freier Finanzierung ohne Sozialbindung höhere Renditen erzielen konnten.
„Soziale Spaltung in Beton“
Während öffentlich geförderte Wohnungen durchschnittlich sechs Euro pro Quadratmeter Miete erzielen, sind dies bei freifinanzierten Mietwohnungen häufig zehn Euro und mehr. Groschek warnt deshalb: „Es entwickeln sich Luxusgettos auf der einen Seite und Viertel mit armen Menschen auf der anderen Seite. Damit wird die soziale Spaltung in Beton gegossen.“ Das soziale Grundrecht auf Wohnen werde zum Spekulationsobjekt.
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Im Wohnungsbauprogramm 2013 vollzieht Groschek einen radikalen Kurswechsel. Neue Eigenheime werden nur noch in Regionen mit Bevölkerungszuwachs öffentlich gefördert. Es sollen „Mitnahmeeffekte“ vermieden werden – die Bauzinsen sind historisch niedrig. Wo noch öffentlich gefördert neu gebaut wird, bietet Groschek für die ersten zehn Jahre zinslose Darlehen. Der Schwerpunkt soll auf den Bestandserwerb mit energetischer Sanierung verlagert werden.
In Regionen mit sinkender Einwohnerzahl fördert NRW künftig vor allem die Aufwertung von Wohnquartieren, die in die Jahre gekommen sind. Ziel sind qualitativ höherwertige Wohnungen in einem intakten Umfeld: mit Bus und Bahn erreichbar, altengerecht mit Pflege- und Einkaufsangeboten, energetisch saniert – und bezahlbar. Für einkommensschwache Haushalte stellt NRW wieder 330 Millionen Euro Wohngeld zur Verfügung.
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Die Wohnungsbauförderung wird um 50 auf 800 Millionen Euro reduziert. Angesichts der Engpässe in Uni-Städten wird die Förderung zum Bau neuer Studentenwohnungen auf 120 Millionen Euro erhöht. Mit 150 Millionen Euro soll die Sanierung von Wohnungsbeständen gefördert werden, damit Sozialmieter nicht überfordert werden.
CDU-Bauexperte Bernhard Schemmer warnte die SPD, durch Vorschläge zur Begrenzung des Mietanstiegs im Bund Investoren abzuschrecken. Die Kürzung der Eigentumsförderung trifft bei CDU und FDP auf massive Kritik.
