Rom. Silvio Berlusconi hat sich nach dem Wahlpatt in Italien für eine schnelle Entscheidung stark gemacht. Die Linke solle den “Weg der Vernunft“ wählen und mit der Rechten koalieren, fordert der Ex-Regierungschef. Falls Pier Luigi Bersani nicht auf das Koalitionsangebot eingehe, müsse es schnellstmöglich Neuwahlen geben.
In der Hängepartie nach dem Wahlpatt in Italien dringt der rechts-konservative Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auf eine rasche Entscheidung. Er stehe weiter zu seinem Koalitionsangebot an den Mitte-Links-Politiker Pier Luigi Bersani, sagte Berlusconi am Montag dem Fernsehsender Canale 5, der Teil seines Medienimperiums ist. Falls der Sozialdemokrat aber nicht "den Weg der Vernunft" wähle, müsse es so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Die unklaren politischen Verhältnisse schlagen den Verbrauchern bereits auf die Stimmung. Und auch die Investoren am Kapitalmarkt lässt das Wahlpatt nicht kalt: Italien musste zu Wochenbeginn für zweijährige Anleihen die höchsten Zinsen seit Ende vorigen Jahres berappen.
Bersani bislang gegen Koalition mit Berlusconi
Bersani war mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Der Sozialdemokrat soll sondieren, ob er genug politische Unterstützung für ein arbeitsfähiges Bündnis zustande bringen kann, um Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern zu gewinnen. Seit der Wahl Ende Februar herrscht im Parlament in Rom jedoch ein Patt. Da Bersani eine Koalition mit Berlusconi bislang ausgeschlossen hat, ist eine rasche Lösung nicht in Sicht. Bersanis Bündnis hatte bei der Wahl zwar die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus erzielt, sie aber im gleichberechtigten Senat verfehlt. In der zweiten Kammer liegt Bersanis Bündnis nur knapp vor der Rechtsallianz von Berlusconi. Drittstärkste Kraft ist die Protestbewegung von Beppe Grillo, die jegliche Regierungsbeteiligung ausschließt.
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Die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Land verunsichern bereits die Verbraucher. Das vom Statistikamt ermittelte Barometer für die Konsumentenstimmung sank im März auf 85,2 von 86,0 im Februar. Die Konsumenten bewerteten die Konjunkturlage und auch ihre eigenen finanziellen Verhältnisse ungünstiger als zuletzt. Italien steckt seit Mitte 2011 in der Rezession - das ist die längste wirtschaftliche Schwächephase in dem EU-Land seit zwanzig Jahren. Der private Konsum gilt zugleich als Achillesferse der Wirtschaft.
Investoren sehen Wahlpatt mit zunehmender Sorge
Auch die Investoren am Kapitalmarkt sehen das Wahlpatt mit zunehmender Sorge: Das Land teilte zweijährige Staatsanleihen im Volumen von 2,825 Milliarden Euro zu und musste dafür eine Rendite von 1,75 Prozent zahlen - der höchste Wert seit Dezember 2012. Ende Februar war lediglich ein Zins von 1,68 Prozent fällig geworden. (rtr)
