Berlin. . Der Bundesrat will auf Initiative Nordrhein-Westfalens ein Gesetz gegen Bestechung auf den Weg bringen. Es hätte hohe Abschreckungswirkung. Aber noch sperrt sich die FDP, auch die Unions-Fraktionsspitze ist reserviert.
In die Debatte um ein schärferes Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung kommt Bewegung: Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wird der Bundesrat Druck machen und eine viel strengere Gesetzesregelung auf den Weg bringen.
Wenn Gesetz würde, was NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gestern in der Länderkammer als Entwurf einbrachte, wäre mindestens die Abschreckungswirkung für Mandatsträger aller Ebenen vom Gemeinderat über Land- und Bundestag bis zum Europäischen Parlament deutlich höher: Künftig wäre schon der Versuch der Bestechung strafbar, aber auch sogenannte Dankeschön-Spenden erst nach erfolgter Abstimmung oder Zuwendungen etwa an Angehörige des Abgeordneten.
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Vor allem aber würde nicht nur wie bisher der „Stimmenkauf“ bei Wahlen und Parlamentsabstimmungen geahndet, sondern das gesamte Handeln der Mandatsträger. Die bisherige Rechtslage erfasse nur einen kleinen Ausschnitt der Abgeordneten-Tätigkeit - der eigentliche Meinungsbildungsprozess finde nicht im Parlament statt, sondern etwa in Fraktionen, sagte Kutschaty.
„Eine tolle Möglichkeit, öffentlich Druck auszuüben“
Wenn der Bundesrat demnächst über seinen Entwurf abstimmt, gilt eine Mehrheit als sicher. Doch entscheidend ist, ob auch der Bundestag zustimmt. Bislang war eine Verschärfung der Korruptionsregeln, mit der Deutschland endlich eine UN-Konvention umsetzen würde, an der schwarz-gelben Koalition gescheitert. Sie sieht die freie Ausübung des Mandats gefährdet.
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Doch jetzt gibt es Bewegung, die durch den Bundesrats-Vorstoß noch verstärkt werden dürfte: Die zuständigen Rechtsexperten von Union, SPD, Grünen und Linken im Bundestag haben vor kurzem selbst einen gemeinsamen Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung vorgelegt, der in dieselbe Richtung wie der NRW-Vorstoß zielt, aber nicht ganz so weit geht. Noch sperrt sich die FDP, auch die Unions-Fraktionsspitze ist reserviert - doch hinter den Kulissen wird heftig debattiert.
Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de ist daher zuversichtlich, dass demnächst ein Gesetz beschlossen wird, auch wenn es den NRW-Vorstoß nicht komplett umsetzen dürfte: Die nahende Bundestagswahl sei „eine tolle Möglichkeit, öffentlich Druck auszuüben.“
