Brüssel/Nikosia. . Die Euro-Finanzminister geben der bedrängten Regierung in Zypern mehr Spielraum bei der Zwangsabgabe auf Konten. An der Extrasteuer wird jedoch festgehalten. Der Ball ist nun im Feld Nikosias.
Das krisengeschüttelte Zypern kann seine umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben zugunsten von Kleinanlegern abändern. Kleinsparer sollten anders behandelt als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag nach einer Telefonkonferenz mit.
Die Niederländer hielt ohne Wenn und Aber an der sogenannten Solidaritätsabgabe fest. Diese Einmalzahlung werde genutzt, um das zyprische Bankensystem zu sanieren. "Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten."
Guthaben unter 100 000 Euro seien garantiert. Den zyprischen Behörden würde mehr "Progressivität" bei der Zwangsabgabe erlaubt - auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging der Sozialdemokrat nicht ein.
Kleinsparer-Gutachten bis 20.000 Euro sollen verschont bleiben
Nach dpa-Informationen will die Regierung in Nikosia Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20 000 Euro von der Abgabe verschonen. Bei Guthaben bis zu 100 000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100 000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen.
Die Eurogruppe hatte in der Nacht zum Samstag ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro für die klamme Mittelmeerinsel geschnürt. Die Zwangsabgabe soll nach damaligen Angaben 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes einbringen. Dieser Betrag soll nach dem Willen der Eurogruppe auch nach den Änderungen erreicht werden.
Der französische Finanzminister Pierre Moscovici teilte auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter mit, er sei von Anfang dafür gewesen, Kleinsparer auszunehmen, falls dies Zypern wünsche.
Nach den Worten Dijsselbloems beruht die Einigung vom Samstag auf einem Kompromiss zwischen der Eurogruppe und Nikosia. Die Eurogruppe nahm die Entscheidung, die Banken der Insel noch bis inklusive Mittwoch geschlossen zu halten, zur Kenntnis. Die Eurogruppe rief die zyprischen Behörden und das Parlament auf, die vereinbarten Maßnahmen nun rasch zu verankern. "Die Mitgliedstaaten der Eurozone sind bereit, Zypern auf der Basis des vereinbarten Anpassungsprogramms bei seinen Reformanstrengungen zu helfen", hieß es in der Erklärung.
Putin rügt Zwangsabgabe der Zyprioten als "ungerecht und gefährlich"
Russlands Präsident Wladimir Putin rügte die geplante Abgabe auf Sparguthaben als "ungerecht, unprofessionell und gefährlich". Reiche Russen und Unternehmen wären laut Medien mit Milliardensummen von der Zwangsabgabe betroffen. Schätzungsweise ein Drittel der Einlagen bei Banken auf Zypern besitzen Ausländer, unter ihnen viele reiche Russen und Briten. Zypern steht im Ruf, ein sicherer Hafen für Schwarzgeld zu sein.
Die Stimmung in der zyprischen Bevölkerung und unter den Abgeordneten der kleinen Inselrepublik ist explosiv. Nach dpa-Informationen wollen zahlreiche Parlamentarier ihre Zustimmung zur Abgabe verweigern. Abgeordnete sprachen von einer "wahllosen Konfiszierung" und von einer Politik der Erpressung durch die Eurogruppe.
Wegen eines Feiertages blieben am Montag die zyprischen Banken geschlossen - und sollen vorerst auch bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben. Dies teilte die Zentralbank in Nikosia mit. Damit soll verhindert werden, dass in großem Stil Geld transferiert wird. Zyprische Medien berichteten weiter, russische Oligarchen seien bereits in Zypern angekommen, um ihre Gelder abzuziehen oder neue Vereinbarungen mit den zyprischen Banken abzuschließen.(dpa)
