Brüssel. . Das Hilfspaket für den angeschlagenen EU-Partner markiert einen Wendepunkt: Erstmals werden auch kleine Sparer dafür geradestehen müssen. Die Unsicherheit in dem Inselstaat nimmt zu. Auch in anderen EU-Krisenländern werden die Bürger nervös. Fragen und Antworten zum Thema.
Vom Volumen her ist der am Wochenende vereinbarte Zyperndeal vergleichsweise bescheiden.
Im Management der EU-Krise markiert die Vereinbarung vom Wochenende dennoch einen Wendepunkt – erstmals müssen auch die Sparer bluten.
Warum braucht Zypern Hilfe?
Ähnlich wie schon im Falle Irlands und – außerhalb der Eurozone – Islands liegen die Probleme Zyperns in erster Linie im Bankenwesen. Der Sektor ist aufgebläht, die Finanzinstitute hantieren mit ungesund hohen Beträgen. In der Summe machen sie das Fünffache (wenn man die Filialen griechischer Banken mit einrechnet, sogar das Siebenfache) der Wirtschaftsleistung des kleinen Staates aus.
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Als die Schwierigkeiten des großen Nachbarn und wichtigsten Wirtschaftspartners Griechenland auf die Insel durchschlugen, waren Banken und Staatskasse dort nicht mehr in der Lage, die Ausfälle zu kompensieren.
Wie viel stecken die internationalen Geldgeber in die Zypern-Hilfe? Die Finanzminister der Eurozone haben Kredite bis zehn Milliarden Euro versprochen, vor allem um die Banken zu rekapitalisieren – erheblich weniger als der von Nikosia errechnete Bedarf von 17 Milliarden. Das hat nicht nur mit Knauserigkeit zu tun. Außerdem soll die Staatsschuld nicht zu stark in die Höhe schießen. Sie soll bis 2020 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden – immer noch 40 Prozent über dem Maastricht-Richtwert.
Welche Auflagen hat Zypern?
Im Gegenzug für das frische Geld muss die Regierung des konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades ein ganzes Bündel von Verpflichtungen übernehmen: Privatisierungen, Gesundschrumpfung des Banken-Sektors, Anhebung der Unternehmenssteuern auf 12.5 Prozent. Außerdem werden energische Maßnahmen gegen Geldwäsche verlangt.
Der Verdacht richtet sich vor allem gegen Oligarchen und andere wohlhabende Russen, die nach Schätzungen 20 Milliarden Euro auf zyprischen Banken liegen haben. Der Europarat will dazu noch diesen Monat einen Untersuchungsbericht vorlegen.
Wie stark werden Sparer an der Rettung beteiligt?
Es ist das umstrittenste und riskanteste Element des Pakets: Erstmals werden bei der Zypern-Nothilfe die Bankkunden direkt mit herangezogen, und zwar vom ersten gesparten Euro an. Auf Konten mit bis zu 100.000 Euro wird eine Sonderabgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Einlagen steigt die Abschöpfung auf 9,9 Prozent.
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Das soll 5,8 Milliarden Euro erbringen. Die Maßnahme steht im Widerspruch zu einem EU-Gesetz, das Einlagen bis zu 100.000 Euro garantiert. Um diese Verpflichtung juristisch zu umgehen, bekommen die Sparer für ihre Abgabe Anteilsscheine an den davon profitierenden Banken.
Droht jetzt eine Konto-Panik?
In Zypern wurden laut Finanzminister Michalis Sarris zeitgleich mit dem Brüsseler Beschluss die Konto-Sockel eingefroren: Was an Sonderabgabe fällig ist, kann der Einleger nicht mehr abheben. Wie weit die Kunden in anderen kriselnden Euro-Ländern aus Angst vor einem ähnlichen Zugriff auf ihr Gespartes nun ihr Geld abziehen, ist noch nicht absehbar.
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In jedem Fall bedeutet der Zypern-Deal auch für die Sparer anderer Euro-Länder eine schmerzliche Erkenntnis: nichts ist mehr sicher.
Ist der Plan jetzt besiegelt?
Nein. Bislang ist das Konzept nur eine vorläufige Grundsatz-Einigung zwischen der neuen Regierung in Nikosia und den Geldgebern der Troika (EU, EZB, IWF). Der Deal muss in Zypern und in mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, durchs Parlament. Eine zweite Genehmigungsrunde steht Ende April an, wenn Einzelheiten ausgehandelt sind.