Berlin. Die SPD begrüßt die Abgabe für Sparer, stellt aber weitere Forderungen an Zypern . In der Union sind die Vorbehalte gegen das Zypern-Rettungspaket groß. Eine Abstimmung im Bundestag wird es wohl erst Ende April geben.

Ob der Bundestag Hilfen für Zypern bewilligen wird, ist offen. Was im Inselstaat für Unruhe sorgt - die Teilenteignung der Sparer -, ist für SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß „im Prinzip richtig“. Schließlich sei das Land „ein Hot Spot der Wirtschafts- und Steuerkriminalität“, wie er unserer Zeitung sagte.

Die Forderung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach einer Freigrenze für Kleinsparer war in der SPD nicht abgesprochen, ist aber mehrheitsfähig. Poß stellt sich vor, dass im Gegenzug „Reiche und Superreiche stärker herangezogen werden“. Der SPD-Mann will ran „an die ganz großen Profiteure“. Bevor die deutschen Steuerzahler in Anspruch genommen werden, müsse Zypern gegen Geldwäsche vorgehen. Poß mahnte darüber hinaus eine Finanztransaktionssteuer an.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt im Laufe der Woche einen Grundsatzbeschluss des Bundestages an. Das letzte Wort soll aber später fallen, nach heutigem Stand erst in der zweiten Aprilhälfte. Bis dahin kann man nachverhandeln - und die SPD Bedingungen stellen.

Oppositioneller Widerwille dürfte im Fall Zypern groß sein

Auf die Zustimmung der Opposition kommt es an, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den bisherigen EU-Rettungspaketen in den eigenen Reihen auf viel Skepsis stieß. Im Fall Zyperns dürfte der Widerwille noch größer sein. Jeder Abgeordnete hat ein Dossier des BND im Hinterkopf. Der Geheimdienst war zum Ergebnis gekommen, dass eine Rettungsaktion für Zyperns Banken gerade Inhabern russischer Schwarzgeldkonten nützen würde. Dennoch steht Merkel hinter der Rettung: Zypern einfach alleine zu lassen, sei unverantwortlich.

Strategisch wichtig ist, wie sich die Grünen entscheiden werden. Bei früheren Hilfspaketen waren sie oft vorgeprescht, hatten Merkel geholfen und die SPD in Zugzwang gesetzt.