Brüssel. . Kaum ist die Schuldenkrise entschärft, streitet der EU-Gipfel über den Weg aus der Wirtschaftskrise. Frankreichs Staatschef François Hollande verlangte zum Auftakt des Spitzentreffens am Donnerstagabend in Brüssel mehr „Biegsamkeit“ der Sparauflagen. Der Widerstand aus Berlin ist programmiert.
Für die Gewerkschafter, die vor dem Tagungsgebäude des EU-Gipfels demonstrieren, ist die Sache klar: „Nein zu einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Sparpolitik, ja zu einem Solidaritätspakt!“ steht auf einem Transparent. Entweder – oder. Für die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Frühjahrstreffen, das Donnerstagabend begann, ist das keine Alternative – offiziell.
Beides muss sein, eiserner Sparwille und energischer Einsatz für die lahmende Konjunktur. So steht es im Entwurf der Schlusserklärung: „Entscheidend ist, vorrangig die Maßnahmen zur Förderung des Wachstums zu beschleunigen und gleichzeitig wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu betreiben.“
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Doch das sind nur scheinbar zwei Seiten derselben Medaille. In der politischen Realität sind es Gegenpole: Die südlichen Krisenländer, zu denen sich immer deutlicher Frankreich gesellt, wollen das enge Korsett der Sparvorgaben lockern. Die nördlichen Partner bangen um die Ausgaben-Disziplin.
Merkel setzt auch in Zukunft auf strenge Sparsamkeit
Der Gipfel fällt am Freitag dazu keine bindenden Entscheidungen, wohl aber sollen Weichen gestellt werden. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel kann es keine Frage geben, was auch zukünftig Vorfahrt haben soll: strenge Sparsamkeit. So treten die Deutschen ausdrücklich mit dem Anspruch auf, „Signal und Vorbild“ (ein Regierungsvertreter) zu sein.
Nicht nur die Gewerkschafter draußen sind so leicht nicht zu überzeugen. Seit dem Frühjahrsgipfel 2012 hätten weitere zwei Millionen EU-Bürger ihren Job verloren, hält Parlamentspräsident Martin Schulz Merkel und Co. vor. Und Tagungschef Herman Van Rompuy räumt ein, dass in einigen Mitgliedstaaten „sozialer Notstand“ herrsche.
