Brüssel. Es ist vollbracht: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Staaten haben sich auf einen Sparhaushalt für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Die Erfolgsmeldung brachte Gipfelchef Herman Van Rompuy per Twitter unters Volk. Zuvor hatte es ein zähes Ringen ums Geld gegeben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen haben nach zähen Verhandlungen einen Sparhaushalt für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen. "Es gibt ein Ergebnis, der EU-Gipfel hat sich auf einen Finanzrahmen bis zum Ende der Dekade geeinigt", twitterte Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitagnachmittag. "Das Warten hat sich gelohnt." Der Finanzierungsdeckel soll um drei Prozent auf 960 Milliarden Euro gesenkt werden. Es ist das erste Mal in der EU-Geschichte, dass der Gemeinschaftshaushalt schrumpft.

Allerdings hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schon mit einem Veto der Abgeordneten gedroht, weil im Haushaltsrahmen eine Lücke von 52 Milliarden Euro zwischen den finanziellen Zusagen und den tatsächlichen Ausgaben klafft - was einer strukturellen Verschuldung gleichkomme. Und ohne Zustimmung des Parlaments kann das Budget nicht in Gesetzesform gegossen werden. (dapd)