Düsseldorf. . Lokale Steuererhöhungen auf breiter Front: Finanzschwache Kommunen planen allein bei Grund- und Gewerbesteuern bis 2021 mit 1,25 Milliarden Euro zusätzlich. Damit wird das Leben ausgerechnet in den armen Städten für die Bürger teurer. Die Sparmaßnahmen sind Teil des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“, mit dem das Land finanzschwache Kommunen unterstützt, dafür aber Sparanstrengungen fordert.
Mit einem gewaltigen Mix aus Einsparungen und lokalen Steuererhöhungen wollen die finanzschwachen Städte in Nordrhein-Westfalen der Schuldenfalle entkommen.
Laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) haben die 61 sogenannten Stärkungspakt-Kommunen, die an einem mehrjährigen Hilfsprogramm des Landes teilnehmen, bis 2021 rund 4200 Sanierungsmaßnahmen mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Allein 1,25 Milliarden Euro sollen den Stadthaushalten durch die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zugute kommen.
Der Bund der Steuerzahler beklagt, dass sich der „Stärkungspakt Stadtfinanzen zu einem Schwächungspakt für die Steuerzahler“ entwickelt habe. Wohnen und Wirtschaften werde ausgerechnet in jenen Städten unattraktiver, die dringend auf Einwohner und Unternehmen angewiesen seien.
Duisburg mit höchstem Grundsteuer-Hebesatz
Besonders augenfällig ist die Entwicklung in Duisburg. Der Hebesatz für die Grundsteuer B, die von Hauseigentümern und anteilig von Mietern bezahlt wird, soll dort rückwirkend zum 1. Januar 2013 von 590 auf 695 Punkte steigen. Damit wäre Duisburg die NRW-Großstadt mit dem höchsten Grundsteuer-Hebesatz. Kleinere Gemeinden wie Dorsten, Haltern oder Selm haben sogar 825 Prozentpunkte festgesetzt.
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Auch in Oberhausen, wo der Stadtrat 260 Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage beschließen musste, wird vor allem das Wohnen und Wirtschaften teurer. Die Grundsteuer B stieg von 530 auf 590 Punkte, um somit vier Millionen Euro mehr in die leere Stadtkasse zu spülen. Ab 2015 sollen die Immobilienbesitzer und Mieter noch einmal mit weiteren 50 Hebesatz-Punkten geschröpft werden. Die Gewerbesteuer, die von Unternehmen gezahlt wird, ist von 490 auf 520 Punkte geklettert und soll in den kommenden Jahren noch zweimal steigen.
Sparkassen müssen Opfer bringen
Innenminister Jäger wehrt sich gegen den Eindruck, der Stärkungspakt sei eine lokale Steuererhöhungs-Orgie. Die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern liefere zwar als Einzelmaßnahme den höchsten Beitrag aller kommunalen Sparmaßnahmen, die Vielzahl weiterer Einsparungen mache jedoch Dreiviertel des Kraftakts aus. So werde viel Geld durch Personalabbau, Organisationsveränderungen oder Effizienzsteigerungen eingespart.
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Eine stattliche Anzahl von NRW-Städten verlangt auch den örtlichen Sparkassen ein Opfer ab. So hat das Innenministerium nachgehalten, dass die Sparkassen in 17 Kommunen bis 2012 rund 160 Millionen ihres Gewinns zusätzlich an die arme „Mutter Stadt“ abführen sollen.
Die Landesregierung will über zehn Jahre rund 5,8 Milliarden Euro an 61 „Stärkungspakt-Kommunen“ ausschütten, verlangt dafür aber erhebliche Sparanstrengungen mit dem Ziel eines Stadthaushalts ohne neue Schulden. Die 34 besonders finanzschwachen Städte in NRW wie Oberhausen, Duisburg oder Wuppertal müssen an dem Programm teilnehmen, 27 weitere wollen freiwillig mitmachen.
