Düsseldorf. . Als „erbärmliche und menschenverachtende Propaganda“ bezeichnet Innenminister Ralf Jäger (SPD) die geplanten Initiativen der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Vor mehr als 20 Asylheimen will die Partei Kundgebungen abhalten. Der Flüchtlingsrat NRW plant Gegendemos.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die für Mitte März geplanten ausländerfeindliche Kundgebungen der Splitterpartei Pro NRW vor mehr als 20 Flüchtlingsunterkünften in ganz NRW scharf kritisiert. Als „erbärmliche und menschenverachtende Propaganda“ bezeichnete Jäger die Aktionen heute im Düsseldorfer Landtag. Weiter kündigte der Minister an, die Vorgänge intensiv zu beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchzugreifen.
Menschenwürde und Diskriminierungsverbot seien unverzichtbare Menschenrechte, betonte Jäger. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe die Partei als rechtsextremistisch eingestuft und beobachte sie seit Jahren.
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Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf habe zudem bereits herausgestellt, dass pro NRW „einen Bestandteil der freiheitlichen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen“ außer Geltung setze. Das Vorgehen der Partei sei „schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land“ , kritisierte Jäger.
Gegenkundgebungen in Bochum, Essen, Duisburg und weiteren Städten geplant
Vom 9. bis zum 21. März plant Pro NRW Kundgebungen unter dem Leitsatz „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens. Auch der Flüchtlingsrat NRW verurteilt „die rassistische Mobilmachung gegen Asylsuchende nachdrücklich“ und ruft auf seiner Website zu Gegenprotesten auf. Diese sind bislang in den folgenden Städten geplant: 9. März in Bochum und Essen, 11. März in Mülheim an der Ruhr, 12. März in Duisburg, 14. März in Düsseldorf und 18. März in Bielefeld. (zay/dpa)
