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Die rechtspopulistische Bewegung ProNRW bekommt Konkurrenz aus der Hauptstadt. Die jüngste Schöpfung am rechten Rand, die Partei „Die Freiheit“ des ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz, wildert bereits in ihrem Revier.

Dabei eint die Gruppierungen eigentlich ein gemeinsames Feindbild: der Islam.

„Zwischen 60 und 75 Prozent der Deutschen sind der Meinung, der Islam gehört nicht nach Deutschland“, hat eine Studie des Bielefelder Konfliktforschers Professor Wilhelm Heitmeyer ergeben. 26 Prozent wollen Muslimen den Zugang zu Deutschland untersagen. Der Anteil der Gutverdienenden, die diese Aussage stützen, hat sich 2010 auf 20 Prozent erhöht.

Und auf dieses Potenzial haben es die Rechtspopulisten abgesehen. „Es sind Wähler, die Angst vor der Überfremdung durch den Islam haben. Denen aber die NPD zu ex­trem und die CDU nicht national-konservativ genug ist“, sagt Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus der Uni Düsseldorf.

Vorbild Geert Wilders

In dieses Vakuum ist ProNRW bereits gestoßen und hatte sich in der am 28. Oktober 2010 in Berlin gegründeten „Die Freiheit“ einen Verbündeten erhofft. Deren Vorstand lehnte das Angebot von ProNRW-Chef Markus Beisicht nicht nur ab, sondern forderte auf der jüngsten Veranstaltung in Düsseldorf Mitglieder der Pro-Bewegung und der NPD sogar auf, den Raum zu verlassen. Mit allen Mitteln will „Die Freiheit“ verhindern, rechtsextrem zu erscheinen, und distanziert sich von Parteien wie der Pro-Bewegung, die der Verfassungsschutz beobachtet.

Vielmehr sieht Stadtkewitz im Niederländer Geert Wilders sein Vorbild. Der Rechtspopulist, der Koran und Kopftücher verbieten lassen will, ist seit der letzten Wahl mit seiner Partei der Freiheit drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament.

Etwa 100 Menschen im Saal des Air Hotel Wartburg, klassisches Klientel der bürgerlichen Parteien, hören, wie René Stadtkewitz von einer „Leitkultur“ spricht und da­rauf verweist, dass „eine Steigerung der Fortpflanzungsquote zum Volkserhalt“ notwendig ist. Die Ideologie Islam nennt er „gefährlich“. Thilo Sarrazin lässt grüßen. „Sein Buch hat die Muslimfeindlichkeit salonfähig gemacht. Es ist, als habe man darauf gewartet, dass nicht mehr nur rechtsextreme Parteien dieses Thema besetzen, um nicht in die Schmuddel-Ecke gedrängt zu werden“, so Experte Häusler.

Entscheidung in Berlin

Ob „Die Freiheit“ in NRW einen Landesverband aufstellen kann, wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September zeigen. „Wenn ihr der Einzug nicht gelingt, kann sie alle bundesweiten Aktivitäten wohl vergessen“, so Alexander Häusler. Zuletzt musste „Die Freiheit“ in Berlin ihren Landesparteitag absagen. Niemand wollte ihr einen Saal vermieten.

Der Kölner Rechtsextremismus-Forscher Prof. Christoph Butterwegge sieht noch weitere Hindernisse für den Erfolg in NRW: „Hält der wirtschaftliche Aufschwung an, lassen sich Ängste wie die vor dem Islam weniger gut schüren. Außerdem genügt es nicht, auf Dauer mit nur einem Thema – Islam – auf Stimmenfang zu gehen.“ Für ProNRW gelte dies übrigens genauso.