Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. “Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern“, sagte Friedrich vor der anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister.

Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum nicht zustimmen und wenn nötig ein Veto einlegen. Das erklärte der CSU-Politiker dem "Spiegel" vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister.

"Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch", sagte der Minister. "Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall". Der Minister kritisierte vor allem die Korruption in beiden Ländern.

Friedrich für schärfere Sanktionen

Friedrich will zudem zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien ergreifen. Zwar ermöglichten die ab 2014 auch für Rumänien und Bulgarien geltenden EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. Wer aber nur komme, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbrauche, der müsse wirksam davon abgehalten werden.

Der Minister sprach sich auch für schärfere Sanktionen aus. Das könne zum Beispiel eine Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die zurückgeschickt wurden. "Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen", sagte Friedrich.

Kriminalität in Grenzregionen nimmt zu

Das Schengen-Abkommen regelt den freien Personenverkehr ohne Grenzkontrollen zwischen Staaten. Vor gut fünf Jahre traten acht mittel- und osteuropäische Staaten sowie Malta dem Schengen-Abkommen bei. Manche Beobachter sahen in dem Schritt damals eine Art zweiten Mauerfall. Der Eiserne Vorhang habe sich endgültig gehoben.

Doch längst ist die Freude der Ernüchterung gewichen. Die Kriminalität hat in vielen Grenzregionen des Schengen-Raumes zugenommen - etwa zwischen Deutschland und Polen oder zwischen Österreich und seinen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. (dpa/Reuters)