Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Bundesregierung aufgefordert, eine NPD-Verbotsinitiative zu unterstützen. Ein Verbotsverfahren sei ein wichtiges Signal, dass der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgehe. Am Freitag berät der Bundestag über einen NPD-Verbotsantrag.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt auf ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Er forderte die Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremen Partei einzusetzen, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische". "Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden, sagte Jäger weiter. "Eine einheitliche Haltung der drei Verfassungsorgane wäre ein überzeugendes Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten." Am Freitag berät der Bundestag erstmals über einen Antrag der SPD-Fraktion für ein Verbotsverfahren. (dapd)