Berlin. Der Mindestlohn nimmt Formen an: Die SPD will im Bundesrat einen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen. Die Zustimmung gilt als sicher, weil auch CDU-geführte Länder zustimmen wollen. Arbeitgeberverbände stemmen sich aber weiter gegen alle Formen von staatlicher Lohnvorgabe.
Die SPD-geführte Mehrheit im Bundesrat will einen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen. Auf Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung soll bereits in der nächsten Sitzung der Länderkammer am 1. März ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht werden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den entsprechenden Entwurf.
Es gilt als sicher, dass die 18-seitige Vorlage angenommen wird. Auch das CDU-geführte Saarland hat seine Zustimmung angekündigt. Das Papier sieht vor, dass eine neunköpfige Mindestlohnkommission die Höhe jährlich anpasst. Dem Gremium sollen jeweils drei Vertreter der Spitzenorganisationen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie drei unabhängige Sachverständige aus der Wissenschaft angehören, heißt es.
FDP warnt vor negativen Folgen für Tarifautonomie und Beschäftigung
Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, kann sich mit dem Unionsvorschlag für Lohnuntergrenzen für Branchen und Regionen ohne Tarifverträge nicht anfreunden. Was die Union vorschlage, sei nichts anderes als ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, sagte Hundt der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Die Leidtragenden wären die Schwächsten am Arbeitsmarkt.
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Die FDP warne richtigerweise vor den negativen Folgen für Tarifautonomie und Beschäftigung, fügte Hundt hinzu. "Ich appelliere deshalb an die FDP, in dieser wesentlichen Frage standhaft zu bleiben."
Auch die Union wirbt um Zustimmung für den Mindestlohn
Der BDA-Präsident lehnt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn entschieden ab. "Ist er zu niedrig, hat er keine Wirkung. Übersteigt er eine kritische Grenze, führt er zum Abbau von Arbeitsplätzen, zu Produktionsverlagerungen ins Ausland und einem Anstieg der Schwarzarbeit".
Derzeit wirbt die Union um die Zustimmung der FDP zur Einführung von allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen in Branchen, in denen es keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt.
In Umfragen sprechen sich etwa zwei Drittel der Bundesbürger für einen Mindestlohn aus. 1,4 Millionen Menschen verdienen derzeit weniger als 5 Euro pro Stunde. (dapd)
