Düsseldorf. . Die NRW-Landesregierung fordert Konsequenzen aus dem Fall Amazon und will schärfere Regeln zur Begrenzung von Leiharbeit durchsetzen. Im Interview sagt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), er habe den Verdacht, dass Amazon „systematisch feste Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitsverträge“ ersetzt. Von Boykott-Aufrufen gegen Amazon halte er aber nicht viel.
Die Landesregierung fordert Konsequenzen aus dem Fall Amazon und will schärfere Regeln zur Begrenzung von Leiharbeit durchsetzen. „Wir wollen erreichen, dass die Leiharbeit neu reguliert wird“, sagt Schneider. Er äußert sich kritisch zu den Vorgängen beim Online-Versandhändler Amazon. „Wir stellen in NRW fest, dass Amazon gerade in der Vorweihnachtszeit verstärkt auf Leiharbeitskräfte zurückgreift“, sagte der Minister. „Grundsätzlich ist es nicht verwerflich, wenn Betriebe Leiharbeiter einsetzen. Problematisch wird es, wenn Unternehmen systematisch feste Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitsverträge ersetzen. Der Verdacht liegt nahe, dass Amazon diese Strategie hat.“
Der Online-Handelsriese Amazon steht in der Kritik. Es gibt Vorwürfe, am hessischen Standort Bad Hersfeld seien Leiharbeitskräfte aus dem Ausland in überbelegten Ferienwohnungen untergebracht, schlechter bezahlt als versprochen und stundenlang in Bussen hin- und hertransportiert worden. Sind Ihnen ähnliche Arbeitsbedingungen in NRW bekannt?
Guntram Schneider: Wir stellen in NRW fest, dass Amazon gerade in der Vorweihnachtszeit verstärkt auf Leiharbeitskräfte zurückgreift. Grundsätzlich ist es nicht verwerflich, wenn Betriebe Leiharbeiter einsetzen. Problematisch wird es, wenn Unternehmen systematisch feste Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitsverträge ersetzen. Der Verdacht liegt nahe, dass Amazon diese Strategie hat.
Was unternimmt die NRW-Landesregierung, um das Problem zu lösen?
Schneider: Wir wollen erreichen, dass die Leiharbeit neu reguliert wird. Es muss der Grundsatz gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Wir wollen den Niedriglohnsektor eindämmen und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen. So lässt sich Lohndumping konsequent bekämpfen. Unsere Vorschläge liegen im Bundesrat auf dem Tisch.
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Auch die SPD war daran beteiligt, den Arbeitsmarkt zu deregulieren…
Schneider: Die SPD hat hier in der Vergangenheit Fehler gemacht. Die SPD ist aber auch eine Partei, die aus eigenen Fehlern lernt.
Sind prekäre Arbeitsverhältnisse vor allem ein Problem des Versandhandels?
Schneider: Nein, auch in anderen Branchen gibt es Handlungsbedarf. Ich denke beispielsweise an die Lebensmittelindustrie oder den Einzelhandel.
Was halten Sie von Boykottaufrufen gegen Amazon?
Schneider: Meine Sache ist das nicht. Natürlich haben auch die Konsumenten eine Verantwortung, aber die Probleme sollten zunächst einmal innerbetrieblich gelöst werden, vor allem mit Hilfe von Betriebsräten, die an einigen Amazon-Standorten nun aufgebaut werden. Gerade ein Unternehmen von der Größe des Amazon-Konzerns muss seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden. Solche Unternehmen fürchten nichts mehr als die Öffentlichkeit. Jetzt stehen die Chancen gut, dass sich etwas zum Besseren ändert.
