Brüssel/Düsseldorf. . Europapolitiker fürchten herbe Einbußen bei Zuschüssen aus Brüssel. Dem größten deutschen Bundesland drohen laut Europa-Parlamentariern finanzielle Engpässe. Die Schuld liege aber nicht in Brüssel, sondern bei den Regierungen der EU-Staaten – sie legten das EU-Budget fest.
Schon jetzt sei absehbar, dass spätestens Mitte des Jahres nicht genug Brüsseler Fördermittel für bestimmte Projekte vorhanden seien, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven Giegold.
„Betroffen sind unter anderem der EU-Sozialfonds und der Europäische Fonds für Regional-Entwicklung.“ Giegold sitzt nicht nur im EU-Parlament, sondern zudem im Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen.
Leidvolle Erfahrungen
Mit Finanzierungslücken für 2013 rechnet auch die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jutta Haug (SPD). Sie verweist auf leidvolle Erfahrungen in der Vergangenheit. Bereits voriges Jahr habe die EU Rechnungen aus den 27 Mitgliedsstaaten über insgesamt 16,25 Milliarden Euro nicht bezahlen können, sagte die Politikerin, die den Kreis Recklinghausen im Europa-Parlament vertritt. Allein aus Deutschland seien bis Ende Dezember Rechnungen über 1,3 Milliarden offen gewesen – für Gelder aus dem EU-Fonds für Soziales und Regionalpolitik.
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Mit den Fördergeldern können Städte, Kommunen oder Unternehmen unterschiedlichste Projekte teilfinanzieren. In NRW fließen diese Mittel laut Haug beispielsweise in die Sanierung des Abwasserkanals Emscher. Und Dortmund wandelt mit EU-Geldern eine Industriebrache in ein Wohn- und Wirtschaftsgelände um, samt See („Phönix-See“) – eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Deutschlands. Weitere EU-Gelder flössen in Arbeitsmarkt-Maßnahmen, sagt Haug. Mit diesen Mitteln könnten Volkshochschulen Schulabbrechern ermöglichen, ihren Abschluss nachzuholen. Auch Aus- oder Weiterbildungen würden teils mit Geld aus Brüssel finanziert.
843 Millionen Euro noch offen
Für derartige Projekte in NRW sind laut dem Grünen Giegold von 2007 bis 2013 rund 1,67 Milliarden Euro vorgesehen – aus den zwei EU-Fonds für Soziales und Regional-Entwicklung. Insgesamt könne NRW im aktuellen Sieben-Jahres-Zeitraum 2,2 Milliarden Euro aus diversen EU-Töpfen beantragen.
Bisher sei aber nur etwa die Hälfte der Gelder ausgezahlt worden. Das treffe auch andere Bundesländer: „Konkret bedeutet das 7,98 Milliarden Euro nicht beglichene Rechnungen für die EU-Strukturfonds in Deutschland, davon 843 Millionen Euro in NRW“, so Giegold. Als Schuldige für die finanziellen Engpässe machen die Parlamentarier die europäischen Staats- und Regierungschefs aus. Denn sie verhandelten die Budgets der EU.
