Rom/Brüssel. . Der frühere Regierungschef will zum fünften Mal Regierungschef werden und gilt als starker Wahlkämpfer. Deutschland und andere europäische Partner fürchten nun neue Gefahren für den Euro. Bundesaußenminister Guido Westerwelle befürchtet neue Turbulenzen für Italien und Europa.
In Mailand sackt die Börse ab, der Risikoaufschlag für italienische Anleihen steigt – und in Europa warnen die Politiker Italien vor einem Rückfall in unselige Zeiten.
Die Ankündigung Silvio Berlusconis, erneut für das Amt des Regierungschefs in Rom anzutreten, löst im EU-Raum die Angst vor einem neuen Rückschlag im Kampf um den Euro aus. Und ganz Italien spekuliert über die Chancen des Mannes, der schon viermal Ministerpräsident war.
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Italien wählt, so erwarten es nun alle Beobachter, im Februar. Silvio Berlusconi hat im Trainingszentrum seines Fußballklubs AC Milan angekündigt, er trete „wie immer an, um zu gewinnen“.
Um dies zu schaffen, muss er aber einen Rückstand von 15 Punkten gegenüber den Sozialdemokraten von Pier Luigi Bersani aufholen.
„Abseitsfalle“ im italienischen Wahlrecht
Unmöglich? Nun ja. Italienische Kommentatoren überlegen: Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ könnte auch deshalb auf ihr historisches Umfragetief – 16 Prozent – gestürzt sein, weil in der Partei das Chaos herrschte und keiner wusste, wer die Führung übernehmen würde. Diese Unsicherheit hat Berlusconi nun in seinem „Staatsstreich von oben“ beendet.
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Zudem gilt Berlusconi als der wohl stärkste Wahlkämpfer Italiens. Und er greift eine Missstimmung im Volk auf, wenn er gegen soziale Einschnitte, die gestiegene Arbeitslosigkeit, die erhöhten Steuern, überhaupt gegen die „alles verschlimmernde Regierung Monti“ polemisiert.
Berlusconi spekuliert auf ein Patt
Vor allem aber, darauf weist der Politologe Roberto D’Alimonte hin, gibt es eine Art Abseitsfalle im Wahlrecht. Die zwei Kammern des Parlaments werden auf unterschiedliche Weise besetzt: Für das Abgeordnetenhaus zählt man die Stimmen landesweit aus; keiner zweifelt daran, dass der Sieg an die Sozialdemokraten gehen wird.
Der Senat hingegen setzt sich aus den Einzelergebnissen der zwanzig Regionen zusammen. Es genügt, wenn Berlusconi seine strategisch wichtige Lombardei hält – und schon können die Sozialdemokraten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus nichts mehr anfangen.
Aus einer solchen Pattsituation, auf die Berlusconi offenbar hofft, könnte eine neue Regierung Monti erstehen. Allerdings haben die Chefs der Sozialdemokraten und des Volk der Freiheit bereits einstimmig erklärt, sie wetteten „keinen Cent“ auf eine solche Lösung.
Könnte Monti auch durch die Stimme des Volkes wieder an die Macht kommen? Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo bemüht sich um eine überparteiliche parlamentarische Plattform für ihn; die kleinen Christdemokraten wollen Monti als Zugpferd vor ihren Parteikarren spannen. Eine „Initiative pro Monti“, so Umfragen, käme auf 15 bis 20 Prozent.
Belastungsprobe für die Europäische Union
Mahnende Worte Richtung Rom kamen gestern auch aus der Europäischen Union. So warnte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Italien dürfe jetzt auf zwei Drittel des Reformprozesses nicht stehen bleiben. „Das würde nicht nur Italien, sondern auch Europa neue Turbulenzen bringen“, sagte er Spiegel Online. Dies wolle Westerwelle aus „Sorge um Europa“ zum Ausdruck bringen.
Berlusconis Frauen
„In Europa brauchen wir ein starkes und stabiles Italien“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Und der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben.
Das haben die Märkte bislang honoriert, allerdings haben sie auf die aktuellen Entwicklungen Ende vergangener Woche beunruhigt reagiert.“ Für Italien wie für die Währungsunion sei es wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, falls Berlusconi zurückkehre, sei das „eine Bedrohung für Italien und Europa“. Denn Silvio Berlusconi sei „das Gegenteil von Stabilität“.
