Brüssel. .
Zweiter Anlauf: Inmitten der Schuldenkrise müssen die Staaten den EU-Haushalt von 2014 bis 2020 aushandeln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert wie Großbritanniens Premier David Cameron Kürzungen. Eines scheint klar vor dem EU-Gipfel, der am heutigen Donnerstag beginnt: Erstmals werden die 27 Staaten wohl weniger Geld in die EU-Haushaltskasse überweisen.
Um welche Summe geht’s?
Um fast eine Billion Euro für 2014 bis 2020 – beziehungsweise ein paar Milliarden weniger. Im November schlug EU-Ratschef Herman van Rompuy rund 970 Milliarden Euro vor - je Bürger wären das in den sieben Jahren rund 1900 Euro. Die Länder konnten sich damals darauf nicht einigen.
Wer profitiert vom EU-Geld?
Der Großteil des Budgets, etwa 94 Prozent, wird zurück in die Staaten überwiesen. Die restlichen sechs Prozent fließen in die Verwaltung der EU-Einrichtungen – in Gehälter oder Mieten.
Mit EU-Zuschüssen werden in ganz Europa Straßen, Brücken oder Häfen gebaut, Forschungsprogramme finanziert oder Studierenden ein Uni-Aufenthalt im Ausland ermöglicht. Weitere EU-Gelder gibt’s für Ausbildung, Sozial- und Fischerei-Politik.
Rückständige Regionen erhalten EU-Fördergelder, um ihre Wirtschaft aufzupäppeln. Das soll das Wohlstandsgefälle in Europa verringern.
Was löst Streit aus?
Deutschland und andere Staaten wollen möglichst keine Abstriche bei den Geldern machen, die sie aus europäischen Förder-, Regionalpolitik- und Landwirtschafts-Töpfen erhalten. Agrar- und Regionalpolitik-Gelder machen den Löwenanteil des EU-Budgets aus.
Kurz: Viele Regierungschefs haben Sonderwünsche für ihr Land, aber wollen weniger Geld in die EU-Kasse überweisen. Das ist nicht machbar. Also müssen sie einen Kompromiss finden, mit dem jeder leben und daheim als Sieg verkaufen kann.
Bleibt der „Briten-Rabatt“?
Ja. Großbritannien hält an dieser – zeitlich unbefristeten – Vergünstigung fest. Doch nicht nur die Briten bekommen Rabatt auf ihre Beiträge für die EU-Kasse, sondern auch Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden. Das soll nach deren Willen so bleiben.
Wie geht es weiter?
Das EU-Parlament muss dem Finanzrahmen zustimmen. Viele Bürgervertreter lehnen zu starke Budget-Einschnitte ab. Der Streit ums Geld dürfte andauern.
Wer ist Europas größter Geber, wer größter Empfänger?
Als größter EU-Staat überweist Deutschland am meisten Geld in die EU-Kasse. Die Bundesrepublik zahlt mehr ein, als sie über diverse Fördertöpfe zurück bekommt: Voriges Jahr steckte Deutschland unterm Strich 9,0 Milliarden Euro ins EU-Budget. Auf der Liste der größten „Netto-Zahler“ folgen Italien, Frankreich und Großbritannien. Diese
Reihenfolge ändert sich, wenn man die Beiträge der Staaten auf die Einwohner-Zahl umrechnet. Hier überwies Dänemark am meisten in die EU-Kasse: 150 Euro je Kopf. Es folgen Luxemburg (147), Schweden (141) und die Niederlande (133). Deutschland liegt mit 110 Euro auf dem siebten Platz.
Mit Abstand am meisten Geld bekam voriges Jahr Polen überwiesen: netto fast elf Milliarden Euro. Es folgten Griechenland und Ungarn.