Düsseldorf. Nach dem Skandal um Vergewaltigungsopfer, die an Kliniken in Köln abgewiesen worden waren, wollen die NRW-Piraten katholische Krankenhäuser zwingen, Vergewaltigungsopfer zu behandeln. Der Landtag wird am Mittwoch über den Eilantrag abstimmen. Kölns Kardinal Meisner entschuldigt sich bei dem Opfer.
Die Piraten im NRW-Landtag wollen katholische Krankenhäuser, die mit Steuermitteln subventioniert werden, dazu zwingen, Vergewaltigungsopfer zu behandeln. Das geht aus einem Eilantrag hervor, mit dem sich das Parlament am Mittwoch befassen wird. Die Piraten reagieren damit auf einen jüngst bekannt gewordenen Vorfall in Köln: Zwei katholische Kliniken hatten sich geweigert, eine vergewaltigte Frau zu behandeln.
Die Piraten fordern von der Landesregierung Aufklärung darüber, ob es weitere Fälle gibt, in den Kliniken Vergewaltigungsopfer abgewiesen haben, und ob die Verlegung den Patienten geschadet hat, etwa weil die Traumatisierung verstärkt oder die medizinische Versorgung verzögert wurde.
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Zudem soll die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass religiöse Glaubenssätze eine Behandlung in Krankenhäusern nicht mehr verhindern. Weitere Hintergründe der Affäre wollen die Piraten mit einer kleinen Anfrage klären. "Eines muss klar sein: Ein Krankenhaus, das mit Steuermitteln finanziert wird, muss sich um jeden Steuerzahler kümmern – völlig unabhängig von dessen Glauben oder dessen Gesundheitsgeschichte“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Lukas Lamla. "Mit meiner Vorstellung von christlicher Nächstenliebe ist diese Verweigerung von Hilfe nicht zu vereinen“, ergänzte Birgit Rydlewski, frauenpolitische Sprecherin der Piraten.
SPD und Grüne wollen eigenen Antrag stellen, FDP enthält sich
Die Chancen für den Piraten-Antrag stehen aber wohl eher schlecht. Die SPD kündigte an, gemeinsam mit den Grünen einen Entschließungsantrag zum gleichen Thema einreichen zu wollen, der "in der Sache weiter geht" und "nicht so technisch formuliert" sei. Wenn sich die Fraktionen auf ein gemeinsames Papier einigen könnten, würde man den Piraten-Antrag ablehnen.
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Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, teilte mit, dass ihre Partei sich enthalten werde. "In der Tat muss die Gesundheitsministerin prüfen, was da falsch gelaufen ist", sagte Schneider, der Antrag der Piraten ginge ihr aber zu weit. Es sei nicht Aufgabe der Landesregierung, zu entscheiden, welche Behandlungen einzelne Krankenhausträger vorzunehmen hätten. Die CDU-Fraktion hat sich bislang nicht entschieden, sagte Fraktionspressesprecher Norbert Neß. Inhaltlich sei man aber auf einer Linie mit Kardinal Meisner.
Kardinal Meisner entschuldigt sich
Der Kölner Erzbischof hat sich am Dienstag bei dem Vergewaltigungsopfer entschuldigt. "Dieser Vorgang beschämt uns zutiefst, denn er widerspricht unserem christlichen Auftrag und Selbstverständnis", stellte er in einer Stellungnahme fest. Was der Frau widerfahren sei, hätte nie geschehen dürfen. Es gebe keine kirchliche Anweisung, Vergewaltigungsopfer anders zu behandeln oder abzuweisen. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls hatten sich die Klinikchefs entschuldigt.
Das Grundproblem aber bleibt bestehen: Katholische Kliniken sind nicht bereit, Vergewaltigungsopfern die "Pille danach" zu geben. Aus kirchlicher Sicht handelt es sich dabei um ein verbotenes Abtreibungsmittel. Mehrere katholische Krankenhäuser im Ruhrgebiet erklärten auf Nachfrage, auch sie würden das Kontrazeptivum nicht verschreiben. Andere Krankenhäuser verweigerten eine Stellungnahme.
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Erzbistum Köln machte Kliniken Verbot der "Pille danach" per Brief deutlich
Das Erzbistum Köln hat den katholischen Kliniken in seinem Wirkungsradius schon vor einem Jahr eingeschärft, dass die "Pille danach" unter keinen Umständen an Patienten zu verschreiben sei. Das geht aus einem Brief der Caritas als katholischer Dachverband an die Kliniken hervor, aus dem der "Kölner Stadtanzeiger" zitiert.
Es gehe um die Klarheit der kirchlichen „Null-Toleranzgrenze“ für Schwangerschaftsabbrüche und „damit verbundene Tötungsdelikte“, heißt es darin. (mit dpa)
