Washington. . Am Montag legt der 51-Jährige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Treppen des Kapitols wieder seinen Amtseid ab. Für viele seiner Vorgänger verlief die zweite Amtszeit problematisch.
Er wollte zwischen Republikanern und Demokraten Gräben zuschütten, nicht vertiefen. Er wollte über dem Theaterdonner der Ebene eine versöhnliche Präsidentschaft der nationalen Vernunft installieren. Das war 2009. Es hat nicht wirklich gut funktioniert.
Vier Jahre später wird Barack Hussein Obama, nachdem er heute Mittag auf den Treppen des Kapitols den Amtseid für seine zweite Wahlperiode abgelegt hat, eine andere Seite von sich zeigen. Bestimmter, konfrontativer, kampfbereiter. Mister-Nice-Guy hat gelernt, dass mit „Hope“ und „Change“, mit Hoffnung und Wandel als Parole, im vergifteten Politikbetrieb Washingtons kein Platz auf den vorderen Rängen der Geschichtsbücher zu erringen ist.
Schlankheitskurs fürs Militär
Hart aber herzlich – ist damit die Tonart für Obama II angemessen beschrieben? Auf wie viel Schnittmenge und wie viel Grabenkampf muss sich die Welt einstellen? Die bereits auf dem Papier existierende Krankenversicherung für (fast) alle, muss ab 2014 wetterfest gemacht werden. Noch laufen die Kosten davon. Das gilt auch für die Staatsfinanzen allgemein. Um das lähmende Haushaltsdefizit von 16 500 Milliarden Dollar abzuschmelzen, werden tiefe Einschnitte auch in die sozialen Sicherungssysteme nicht zu vermeiden sein.
Anhänger feiern Obama
Unerledigt aus der ersten Amtsperiode ist das Thema Einwanderungsreform. Knapp zwölf Millionen Latinos warten auf ein Hinweisschild: Hier geht‘s zur nachträglichen Einbürgerung. Obama hat es versprochen. Dafür haben sie ihn mit überwältigender Mehrheit gewählt. Totalblockade der Republikaner steht hier nicht zu erwarten. Die Demografie liefert das schlagende Argument. Schon 2035 werden Menschen mit lateinamerikanischen Wurzeln in den USA in der Mehrheit sein – und wählen.
Nach dem Massaker von Newtown will Obama die Schusswaffen-Kriminalität eindämmen. Viel Potenzial für gewaltige Eruptionen. Millionen Amerikanern ist der Waffen-Kult heilig.
Neben einer Schlankheitskur für das Militär, der Generalsanierung der maroden Infrastruktur von Straßen bis Brücken und dem Ausbau der Schullandschaft (100 000 zusätzliche Lehrer für Mathe und Naturwissenschaften) bleibt die fragile Wirtschaft Obamas Dauerbaustelle. Linderung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kann die wachsende Unabhängigkeit von ausländischem Öl schaffen. Die heimische Schiefergas-Industrie boomt. Energie wird billiger. Produzierendes Gewerbe hat wieder eine Chance. Klimapolitische Kraftakte treten dagegen trotz Hurrikan Sandy und fortschreitender Dürre ins Glied.
Keine Abenteuer in der Außenpolitik
Außenpolitisch verheißen die Signale: keine Abenteuer. Mit den „alten Hasen“ Chuck Hagel (Verteidigung) und John Kerry (Außenamt) hat Obama zwei der Diplomatie zugetane Routiniers in sein Kabinett geholt. Sie werden den Kurs eines möglichst kleinen militärischen Fußabdrucks der USA fortsetzen. Der Krieg in Afghanistan wird 2014 mit dem Truppenabzug beendet. Was das für die Stabilität des Landes bedeutet, ist ungewiss. Im Iran-Israel-Atomkonflikt bleibt es bei der Strategie, einen Militärschlag gegen Teheran nach Möglichkeit zu vermeiden. Falls das Mullah-Regime im Sommer genug spaltbares Material für die Bombe besitzen sollte, steht die Haltbarkeit dieser Position auf dem Prüfstand. Obama hat geschworen: Der Iran wird niemals Atommacht.
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In den Ländern des Arabischen Frühlings wie in Nordafrika stellt das Erstarken islamistischer El-Kaida-Filialisten die Interventionspolitik der USA vor die Frage, ob die umstrittene Drohnen-Taktik ausgeweitet oder überdacht werden muss.
Auf eine Form des wohlwollenden Ignorierens wird sich Europa einstellen können. Die Orientierung gen Asien, wo mit China der größte Gläubiger, der größte Absatzmarkt und mittelfristig der stärkste Konkurrent im globalen Wettstreit an Statur gewinnt, ist beschlossene Sache. Von der EU erwartet auch die neue Obama-Regierung mehr Geschlossenheit, sprich: Zahlungsbereitschaft, bei der Gewährleistung der internationalen Sicherheit. Obama wird, bei aller Anerkennung für die politische Kragenweite Angela Merkels, „kein Berliner“; selbst für den Fall, dass er im Juni rund um den 50. Jahrestag der berühmten Rede John F. Kennedys den Weg zum ersten offiziellen Berlinbesuch finden sollte.
„Das Beste kommt noch“
Worin Obamas Vermächtnis bestehen wird, unterliegt wohl auch dem Zufall; entscheidend sind die weiter zur wechselseitigen Blockade tendierenden Mehrheitsverhältnisse im Kongress.
Obama weiß, dass zweite Amtszeiten nicht ohne sind: Richard Nixon erlebte hier sein Watergate, Ronald Reagan die Iran-Contra-Affäre. Bill Clinton musste ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen. George W. Bush bekam die Folgen des Hurrikans Katrina zu spüren wie auch die Vorboten der ersten Finanzkrise. Obama hat in der Wahlnacht seinem Volk versprochen: „Das Beste kommt erst noch.“ Nicht nur Amerika ist gespannt.
