Washington. . US-Präsident Barack Obama hat sich im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern behauptet. Doch der nächste Konflikt wartet schon auf die Vereinigten Staaten. Und in drei Monaten dabei steht viel mehr auf dem Spiel: die Staatspleite.
Man kann sich darauf verlassen, dass Amerika immer das Richtige tut – nachdem es alles andere versucht hat. Über die Berechtigung des sarkastischen Sinnspruchs des früheren britischen Premierministers Churchill gibt es nach dem politischen Tischfeuerwerk, mit dem die USA die Welt über den Jahreswechsel geängstigt haben, Zweifel. Der durchweg als unzureichend zu bezeichnende und kein einziges Problem lösende Kompromiss im Haushaltsstreit ist der Grund. „Es muss etwas schrecklich falsch gelaufen sein, wenn Washington zur größten Bedrohung unserer Wirtschaft geworden ist“, sagt der demokratische Senator Joe Manchin zur gut 48-stündigen Achterbahnfahrt rund um die „Finanzklippe“.
An deren Ende bleiben Millionen Amerikanern saftige Steuererhöhungen erspart, werden einigen Hunderttausend Reichen mit einem Jahreseinkommen über 400 000 Dollar dezente Steuererhöhungen zugemutet und drastische Kürzungen der Staatsausgaben nach der Rasenmähermethode verhindert. Während Präsident Obama den Demokraten das Ergebnis hoch anrechnet, lecken die Republikaner ihre Wunden. 85 von ihnen haben im Unterhaus des Parlaments etwas getan, was in ihren Reihen bisher als Offizialdelikt galt: Sie haben anders als 151 andere Parteikollegen für die ersten Einkommenssteuer-Erhöhungen seit 20 Jahren gestimmt. Das gilt bei einem Großteil der Republikaner als „Verrat an der konservativen Sache“.
Rachegelüste der Republikaner
Aus dieser Gemengelage sind am Tag danach erste Rachegelüste erwachsen, die John McCain, Vietnam-Veteran, Präsidentschaftskandidat und republikanischer Senator, so begleitete: Eine Schlacht zu entscheiden, bedeutet nicht, auch den Krieg zu gewinnen. Besagter „Krieg“ zwischen den verfeindeten politischen Lagern beginnt in gut drei Monaten, wenn die USA eine finanzielle Fehlstellung korrigieren müssen, gegen die sich das vorläufig erledigte Problem mit der selbst verschuldeten Finanzklippe nach Ansicht von Ökonomen fast als Nebensächlichkeit ausnimmt.
Im März erreicht Amerika die Schuldenobergrenze. Das heißt: Das Land müsste einen neuen „Deckel“ machen. Der geltende ist mit 16 400 Milliarden Dollar voll. Mehr Schulden zu machen, ist genehmigungspflichtig. Versagen Senat (demokratische Mehrheit) und Repräsentantenhaus (republikanische Mehrheit) mehr Geld auf Pump die Zustimmung, droht die Zahlungsunfähigkeit; der „default“. Ämter und Behörden müssten geschlossen, Zigtausende Staatsbedienstete entlassen werden. Weil das niemand will, wird der Schuldendeckel wahrscheinlich angehoben. Die Frage ist zu welchem Preis?
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Kürzungen im Sozialsystem
Republikaner haben erkennen lassen, dass sie diesmal auf Steuersenkungen und drastischen Einschnitten bei den Sozialausgaben bestehen werden. Obama und die Demokraten aber tun sich mit Kürzungen in den Sozialsystemen schwer. Beim nächsten Showdown stehe, so schreibt die „Washington Post“, deutlich mehr auf dem Spiel: die Staatspleite.
