Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilnahme ergebnislos abgeschlossen seien. Ob Anklage erhoben werden, und wenn ja, wann, sei derzeit noch offen.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich womöglich doch noch wegen Vorteilsannahme verantworten. "Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" berichtet, die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold hätten keine Beweise ergeben. In ihrem Bericht hatte sich die Zeitung auf einen angeblich 55-seitigen Sachstandsbericht des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) beim Landeskriminalamt berufen.
Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit: "In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt." Im Anschluss daran solle "ergebnisoffen" entschieden werden, ob weitere Schritte eingeleitet werden. "Das heißt auch zeitoffen", ergänzte der Behördensprecher. Meldungen, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung über eine Anklageerhebung nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben wolle, seien bloße "Vermutungen". Ein konkreter Zeitplan bestehe nicht.
Auch interessant
Geld vom Gönner und der Schwiegermutter
Die Sonntagszeitung hatte berichtet, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden, schrieb das Blatt. Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt.
Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Filmproduzent Groenewold für Wulff während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Hotelrechnungen bezahlt hat. Wulff soll sich im Gegenzug für Groenewolds Filmprojekte eingesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück. Zuletzt war Wulff wegen der Trennung von Ehefrau Bettina in die Schlagzeilen geraten.
(Az. 4212 Js 12184/12) (afp)
