Berlin. Bis Weihnachten wollen sich SPD und die schwarz-gelbe Koalition auf einen konkreten Gesetzesentwurf einigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die im Juli durchgesetzte Wahlrechtsänderung gekippt. Das neue Modell sehe Ausgleichsmandate vor, durch die Überhangmandate neutralisiert würden, so die SPD.
Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition haben sich am Mittwoch nach Angaben der SPD auf die Grundzüge eines neuen Wahlrechts für den Bundestag verständigt. Die Linksfraktion trägt das neue Konzept allerdings nicht mit. Das vereinbarte Modell sehe Ausgleichsmandate vor, durch die Überhangmandate vollständig neutralisiert würden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Das würde bedeuten, dass der Bundestag größer werden könnte.
Das Innenministerium sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. "Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen", erklärte Oppermann.
Termin für Bundestagswahl 2013 steht noch nicht
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli die von Schwarz-Gelb im Alleingang durchgesetzte Wahlrechtsänderung gekippt. Die Richter forderten unter anderem eine Begrenzung der Zahl der Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem für ihre Stärke im Bundestag eigentlich ausschlaggebenden Ergebnis der Zweitstimmen zustehen.
Eine Einigung auf einen Termin für die nächste Bundestagswahl im Herbst 2013 steht allerdings noch aus. Laut Oppermann gibt es "eigentlich nur einen möglichen Termin, und der liegt vor den Herbstferien". Die CSU dringt darauf, die Bundestagswahl in zeitlichem Abstand zur Landtagswahl in Bayern abzuhalten, wodurch der Termin mit dem Beginn der Herbstferien in drei SPD-regierten Bundesländern zusammenfallen könnte. (rtr)
