Düsseldorf. . Nach dem Berechnungsfehler im Landes-Hilfsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fordert die FDP 68 Millionen Euro „Abmilderungshilfe“ für die betroffenen Städte. Mehrere SPD-Oberbürgermeister sind schwer verärgert.
Ein schwerer Berechnungsfehler bei den Landeshilfen für die ärmsten NRW-Kommunen sorgt seit Wochen für Ärger. Jetzt liegt ein neuer Kompromissvorschlag vor. Die FDP, die 2011 der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag erst zur Mehrheit für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verholfen hatte, forderte am Donnerstag eine „einmalige Abmilderungshilfe“ in Höhe von 68 Millionen Euro für Kommunen wie Oberhausen, Hagen, Essen oder Wuppertal. Damit sollen Etat-Löcher gestopft werden, die durch eine überraschende Neuberechnung des Verteilungsschlüssels Anfang Dezember in 26 NRW-Städten entstanden sind.
Schmerzhafte Sparprogramme
„Wenn es keine Planungssicherheit gibt, geht vor Ort die Akzeptanz für schmerzhafte Sparprogramme verloren“, begründete FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat seine Forderung nach einer „Abmilderungshilfe“. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der vor allem den 34 ärmsten Kommunen mit einer Mischung aus Landeshilfen von jährlich 350 Millionen Euro und verschiedenen Sparauflagen bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt verhelfen soll, ist in vielen Rathäusern in Misskredit geraten. Die Höhe der jährlichen Hilfen, die sich für jede Stadt aus einem Grundbetrag pro Einwohner und der Höhe des strukturellen Haushaltsdefizits errechnet, muss in einem ungewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden.
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Im Zusammenspiel einiger Kommunen mit dem Statistischen Landesamt war es zu Meldungsfehlern gekommen, die eine Überarbeitung des Stärkungspaktes notwendig machen. Verschiebungen innerhalb des Hilfstopfs führen dazu, dass 26 Städte rund 68 Millionen Euro weniger erhalten sollen als 2011 gesetzlich festgelegt. Oberhausen mit einem Minus von 12,7 Millionen Euro oder Hagen mit einer Kürzung um vier Millionen Euro trifft es besonders hart. 35 Kommunen, darunter einige im Kreis Recklinghausen, sind Gewinner der neuen Berechnungstabelle.
„Wir müssen den negativ betroffenen Städten Zeit geben, ihre Haushaltsplanungen anzupassen“, so Abruszat. Im Vertrauen auf die geltende Gesetzeslage seien Spar- und Streichkonzepte erarbeitet worden. Rot-Grün solle durch „kluges Umschichten“ im Landeshaushalt 2013 den Kommunen eine einmalige Abmilderungshilfe von 68 Millionen zur Verfügung stellen.
SPD-Oberbürgermeister verärgert
Ob die Landesregierung, die den Kommunen mehr Konsolidierungshilfen überweist als alle Vorgängerregierungen, noch einmal Geld nachschießt, ist höchst ungewiss. Bevor im Januar die gesetzliche Korrektur des Stärkungspaktes Stadtfinanzen im Landtag ansteht, ist der zuständige Innenminister Ralf Jäger (SPD) um Befriedung der Basis bemüht. Mehrere SPD-Oberbürgermeister und der Chef des NRW-Städtetags, Norbert Bude (SPD), sind schwer verärgert. Jäger soll dennoch deutlich gemacht haben, dass er den Berechnungsfehler nicht dadurch heilen werde, indem er einzelnen Städten zusätzliche Millionen überweist.
