Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt werden solle.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", sagte Ramsauer der Zeitung "Die Welt" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Der Minister erinnerte daran, dass die Liberalen auch den Zusatz-Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten. Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die die Unterfinanzierung des Verkehrsetats angepackt werden solle, sagte Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister.

Ramsauer empfahl der Bundes-FDP, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders, sagte der CSU-Politiker. Die Landes-FDP, die in Bayern mit der CSU koaliert, will anders als die Bundes-FDP eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich ausschließen. "Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen", sagte Ramsauer. "Bund, Länder, Kommunen: alle müssen sich diese Frage stellen."

Anwälte kritisieren Ramsauers neues Punktesystem

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert. Die Ziele seien zwar grundsätzlich zu begrüßen. Doch der Gesetzentwurf Ramsauers bringe den betroffenen Verkehrsteilnehmern mehr Nachteile als Vorteile, erklärte die Berufsvertretung der Rechtsanwälte in einer Mitteilung.

"Die Anhebung der Buß- und Verwarngelder, der Wegfall des Punkterabatts, die Verteuerung der Fahr-Eignungsseminare, die Verlängerung der Tilgungsfristen bei groben Ordnungswidrigkeiten und die Absenkung der Höchstgrenze des Punktsystems von 18 auf 8 Punkte stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Verbesserungen", sagte DAV-Geschäftsführer Swen Walentowski.

Weniger Strafpunkte bei Verkehrsverstößen

Auf jeden Fall sollte an der bisherigen Möglichkeit festgehalten werden, durch freiwillige Teilnahme an Seminaren Strafpunkte wieder abbauen zu können. Ansonsten drohe ein Anstieg der Entziehungen von Führerscheinen, warnte Walentowski.

Nach dem noch vor Weihnachten vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen Autofahrer in Deutschland künftig bei Verkehrsverstößen weniger Strafpunkte erhalten - dafür aber schon mit 8 Punkten den Führerschein verlieren. Bisher ist der Führerschein erst bei 18 Punkten weg. Es gilt aber noch nicht als sicher, dass die Länder im Bundesrat Ramsauers Reformpläne durchwinken. (dpa/dapd/afp)