Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine Pkw-Vignette wie in der Schweiz oder Österreich einführen. Die Koalition solll das Thema am 4. Juni diskutieren. Allerdings sperrt sich die FDP bereits gegen das Vorhaben.
Verkehrsminister Peter Ramsauer hat in der Koalition einen neuen Streit über die Pkw-Maut ausgelöst. Der CSU-Politiker regte an, das Thema Vignette auf die Tagesordnung des Spitzentreffens der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am 4. Juni zu setzen. Die FDP widersprach vehement. Generalsekretär Patrick Döring sagte am Samstag in Berlin, die Liberalen trügen neue Belastungen der Bürger nicht mit.
Ramsauer sagte "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht: "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut." Wenn die Parteichefs es wollten, könnten sie darüber bei ihrem nächsten Spitzentreffen diskutieren. "Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, welchen Weg der Finanzierung er gehen will", fügte Ramsauer hinzu.
Umgesetzt werden solle die Pkw-Maut mit einer Vignette wie in der Schweiz oder Österreich. "Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt", sagte Ramsauer. Eine elektronische Erfassung wie bei den Lkw sei dagegen teurer und brauche länger.
FDP gegen Politik "linke Tasche, rechte Tasche"
Der FDP-Generalsekretär hielt dem Verkehrsminister entgegen, der Staat brauche nicht mehr Geld. Aber die Politiker müssten die richtigen Prioritäten setzen. "Wir wären im letzten Jahr durchaus dafür zu gewinnen gewesen, die Infrastrukturinvestitionen auch dauerhaft zu erhöhen. Die CSU hat sich aber statt dessen für ein teures Betreuungsgeld entschieden und ihren eigenen Minister Peter Ramsauer im Regen stehen lassen."
Die FDP sei jederzeit bereit, über diese Entscheidung noch einmal zu reden, sagte der Generalsekretär. "Aber für eine Politik nach dem Prinzip 'linke Tasche, rechte Tasche', wo man erst Milliardenausgaben beschließt und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greift, weil angeblich die Einnahmen nicht reichen - für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung."
Protest gegen Ramsauers Mautpläne kam auch aus den Ländern: Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) kritisierte in Mainz: "Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand." Lewentz wandte sich daher gegen "einseitige Belastungen und nicht durchdachte Schnellschüsse". (dapd)
