Düsseldorf. Autofahrer in NRW wären von der Pkw-Maut besonders stark betroffen. Daher lehnt Verkehrsminister Harry K.Voigtsberger die Einführung einer Maut-Vignette entschieden ab. Der NRW-Minister äußerte die Sorge, dass die NRW-Autofahrer so für bayerische Verkehrsprojekte zahlen müssten.
NRW lehnt die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen entschieden ab. „Autofahrer aus NRW würden besonders benachteiligt, weil die Autobahnen hier faktisch innerstädtischer Verkehr sind“, sagte Verkehrsminister Harry K.Voigtsberger (SPD). In NRW könnten Autofahrer oft gar nicht auf Landstraßen ausweichen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mit seinem erneuten Vorstoß für die Einführung einer Maut-Vignette für Autos auf Autobahnen einen Streit mit dem Koalitionspartner FDP entfacht. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“, warnte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ramsauer konterte, sein Konzept liege seit Wochen in der Schublade. Ramsauer will die Maut am 4.Juni beim Koalitionsgipfel ansprechen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Sanierung und den Lärmschutz fließen.
Nur fünf Prozent der Benutzer von Autobahnen Ausländer
Voigstberger äußerte die Sorge, dass bei einer Pkw-Vignette die NRW-Autofahrer für bayerische Verkehrsprojekte zahlen müssten. Zudem seien frühere Versprechen, die jährlich 3,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut zusätzlich in den Verkehrsetat zu geben, nicht eingehalten worden. Voigtsberger betonte, dass nur fünf Prozent der Benutzer von Autobahnen Ausländer seien. Der NRW-Minister hält die Pkw-Vignette für den falschen Weg.
Der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete eine Vignette für alle als eine „überflüssige und ungerechte Abgabe“. Eine entfernungsabhängige, satellitengestützte Pkw-Maut ist aus Sicht Ramsauers aber deutlich teurer und dauert länger.
NRW-Minister Voigtsberger hält Ramsauers Vorstoß für „nicht sehr seriös“. Schließlich lägen die Ergebnisse der in Berlin tagenden Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Infrastruktur noch nicht vor.
