Rom. Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Monti ist grundsätzlich bereit, nach den Wahlen Ende Februar erneut die Regierung zu führen. Das Angebot Silvio Berlusconis, bei der Parlamentswahl direkt für ein Mitte-Rechts-Bündnis anzutreten, lehnte er allerdings ab.
Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti hält sich eine Rückkehr an die Spitze der Regierung offen. Nach den Neuwahlen im Februar sei er grundsätzlich bereit, „die Verantwortung zu übernehmen, die mir vom Parlament anvertraut wird“, sagte Monti am Sonntag in Rom. Er verteidigte dabei seinen Sparkurs gegen Italiens Finanzkrise und feuerte eine Breitseite auf seinen Vorgänger Silvio Berlusconi ab.
Er stehe zur Verfügung, den seinen Reformkurs unterstützenden Kräften „meine Ermutigung“ zu geben, sagte Monti bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende. Und er sei bereit, diese, „wenn es die Umstände wollen, zu führen“. Er wolle zunächst ein Programm vorlegen, um „Italien zu verändern und Europa zu reformieren“. Damit wolle er verhindern, dass „gefährliche Schritte rückwärts“ gemacht würden.
Reformprogramm mit Anti-Korruptionsgesetz
Das Reformprogramm will Monti im Internet veröffentlichen. Am Sonntag skizzierte er Eckpunkte, darunter ein neues Anti-Korruptionsgesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Dazu komme noch „viel rosa und grün“, sagte Monti mit Blick auf Frauen- und Umweltpolitik.
Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Am Freitag hatte der frühere EU-Kommissar wie angekündigt nach Verabschiedung des Haushalts 2013 seinen Rücktritt eingereicht. In Italien finden nun Neuwahlen am 24. und 25. Februar statt.
Pier Luigi Bersani gilt als Favorit für das Amt des Regierungschefs
Als Favorit für das Amt des Regierungschefs gilt der Vorsitzende der linken Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani. Monti seinerseits hat in der Gunst der Italiener deutlich verloren. Seine Unterstützungswerte fielen von anfangs 60 auf zuletzt nur noch 30 Prozent. Bersani hat bereits versprochen, Montis Reformen fortzuführen, will jedoch mehr „Arbeitsplätze und Gerechtigkeit“.
Montis Äußerungen lassen sich nun wohl so interpretieren, dass er als „Notfall“-Regierungschef zur Verfügung stünde, falls es nach der Wahl keine klaren Mehrheiten im Parlament gibt. Offiziell könnte der 69-Jährige ohnehin nicht als Kandidat antreten, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, er könne als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden. Umfragen geben dieser Konstellation aber nur niedrige Erfolgschancen.
Monti: Berlusconis Vorschläge „gefährlich und illusorisch“
An dem dreimaligen Ex-Regierungschef Berlusconi, der sich nun erneut zur Wahl stellen könnte, ließ Monti kein gutes Haar. „Ich habe große Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen“, sagte er. Schließlich habe Berlusconi seine Bilanz als „Katastrophe“ bezeichnet, aber ihn zuvor aufgefordert, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemäßigten Koalition zu stellen. Und Vorschläge des milliardenschweren Medienunternehmers, wie die Abschaffung der neuen Grundsteuer, seien „sehr gefährlich und illusorisch“.
Gleichzeitig machte Monti deutlich, dass er Berlusconi als wesentlichen Grund dafür sieht, dass Italien in den Strudel der Finanzkrise geraten ist. Die Situation, die er bei seiner Amtsübernahme vorgefunden habe, sei „gefährlich“ gewesen. Nun sei die Krise aber „überwunden“ - und dies habe Italien anders als andere Euroländer ohne internationale Finanzhilfe geschafft. „Die Italiener können sich erneut mit erhobenem Haupt als europäische Bürger sehen.“ (afp)
