Rom. . Anhänger des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi feiern den angekündigten Rücktritt des italienischen Regierungschefs Mario Monti. Nur ein ihm wichtiges Haushaltsgesetz will er noch verabschieden, dann zieht er sich zurück. Europa sorgt sich nun erneut um den Sparkurs des Landes.
Italien stürzt auf vorgezogene Neuwahlen zu. Zur Verblüffung aller hat Regierungschef Mario Monti am Samstag Abend dem Staatspräsidenten seine „unwiderrufliche Absicht zum Rücktritt“ bekannt gegeben; Monti beendet damit die Amtszeit seiner „Techniker“-Regierung zwei Monate vor dem regulären Ende.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte Italien vor einem Abrücken vom Sparkurs. „Die kommenden Wahlen dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit dieser Maßnahmen infrage zu stellen“, sagte Barroso in einem Interview der Zeitung „Il Sole 24 Ore“. Die relative Ruhe an den Finanzmärkten bedeute nicht, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die Schuldenkrise überwunden habe. Italien müsse an seinen Reformen festhalten.
Neuwahlen Mitte Februar
Monti will nur noch die von den Parteien garantierte Verabschiedung des Haushalts für 2013 abwarten. Das wird spätestens in acht Tagen geschehen, weil die Parteien nun selbst an einer Beschleunigung interessiert sind. Damit kann Staatschef Napolitano das Parlament noch vor Weihnachten auflösen.
Das Gesetz schreibt dann 45 Tage Abstand bis zu den Neuwahlen vor; damit werden die Italiener wohl bereits Mitte Februar zu den Urnen gerufen.
Mit seiner Ankündigung verkürzt Monti einen Wahlkampf, der nach Silvio Berlusconis Rückkehr einer der brutalsten zu werden verspricht, den das Land je erlebt hat. Berlusconi hatte am Donnerstag nicht nur seine eigene Neukandidatur für den Posten des Regierungschefs angekündigt, sondern gleichzeitig seine Partei angewiesen, dem amtierenden Ministerpräsidenten Monti das Vertrauen zu entziehen.
Monti fühlt sich entmachtet
Dies geschah – und darüber war Monti erbost – nicht über ein formelles Misstrauensvotum, sondern über eine Brandrede von Berlusconis Parteisekretär Angelino Alfano. Dieser rammte am Freitag im Parlament mit nie zuvor gehörter Härte alles in Grund und Boden, was Monti (zusammen mit den politischen Parteien) in seinen dreizehn Monaten Amtszeit bewerkstelligt hatte. Gleichzeitig betonte Alfano das „Verantwortungsbewusstsein“ seiner Partei, Monti nicht formell zu stürzen.
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Der Regierungschef las das anders: als eine kalte Entmachtung. Monti hätte zwar im Amt bleiben dürfen, er hätte aber keine Reform mehr durchgebracht und nur eine Zielscheibe abgegeben, gegen die Berlusconis Wahlkämpfer pausenlos geschossen hätten.
„Da ist in mir die Überzeugung gereift, dass es so nicht weitergehen konnte“, sagte Monti. Und so ging er am Samstag Abend – „also lieber zu einer Zeit, in der die internationalen Finanzmärkte geschlossen hatten“, wie er ausdrücklich anmerkt – zum Staatspräsidenten.
Vieles bleibt liegen
„Das haben wir geschafft, das war der erste Sieg Berlusconis!“, jubeln nun dessen Parteigänger. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Pier Luigi Bersani, spricht hingegen von einen „Akt der Würde“.
Mit der vorzeitigen Auflösung des Parlaments bekommt Italien zwar noch seinen „Stabilisierungs-Haushalt“ für 2013 – eine Beunruhigung Europas und der Finanzmärkte durch eine nur provisorische Regelung soll so vermieden werden –, andere Entwürfe bleiben liegen. Unter ihnen befindet sich ein Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft und eine Flurbereinigung, die dem Staat durch die Zusammenlegung vieler Landkreise viele Milliarden Euro gespart hätte. Auch die Reform des Wahlrechts kommt jetzt nicht, das in seiner gegenwärtigen Fassung den Wählerwillen mehrfach verzerrt.
