Berlin. . Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Für Linkspartei ist das ein Beleg dafür, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen.
Der Staat muss Milliardensummen für Geringverdiener aufwenden, weil deren karger Lohn zum Leben nicht reicht. Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten, das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die "Passauer Neue Presse" am Samstag berichtete. Seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. Linke und Grüne sehen in den Zahlen einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.
Allein im vergangenen Jahr wurden an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt, geht aus der Antwort auf die Linke-Anfrage hervor. "Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen", sagte Riexinger der "Passauer Neuen Presse". Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden.
Steuerzahler müssen Aufstocker subventionieren
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten. Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die "beschämenden Niedriglöhne" in vielen Bereichen auch noch subventionieren. "Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen", verlangte die Bundestagsvizepräsidentin.
Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" am Samstag. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche.
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Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. "Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen." (dapd)
