Düsseldorf. . Künftig zahlt die NRW-Landesregierung im Rahmen des Stärkungspakts bei Förderprogrammen den Kommunen 90 statt bisher 80 Prozent der Kosten. Mit der Neuregelung können in finanzschwachen Kommunen auch private Investoren für den zehnprozentigen Eigenanteil einspringen.

Arme Städte im NRW-Stärkungspakt erhalten 2013 bei Förderprogrammen eine 90-prozentige Förderung des Landes. Damit sinkt der Eigenanteil auch für Kommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan von 20 auf zehn Prozent. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verständigt. In den betroffenen Kommunen hatte es zuvor Irritationen über die Höhe des Eigenanteils gegeben.

Gleichzeitig dringen beide Fraktionen darauf, dass die für das schnelle Internet unverzichtbare Breitband-Verkabelung in ländlichen Regionen stärker gefördert wird. Der Grünen-Abgeordnete Mario Krüger stellte klar, dass der Breitband-Ausbau in den Ausnahmekatalog für den Eigenanteil in Nothaushaltskommunen sowie überschuldeter Kommunen aufgenommen werden soll.

Kritik von der CDU

Mit der Neuregelung können in finanzschwachen Kom­munen auch private Investoren für den zehnprozentigen Eigenanteil einspringen. Viele Firmen in ländlichen Regionen beklagen seit Jahren das langsame Internet in ihren Heimatgemeinden. Ohne ein schnelles Datennetz leidet aus Sicht der Industrie- und Handelskammern die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Die CDU-Opposition kritisierte allerdings, dass Rot-Grün eine erleichterte Förderung der Breitbandverkabelung für die 142 Nothaushaltskommunen für den NRW-Haushalt 2012 noch abgelehnt hatte.

Gegen die Kürzungen

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Der CDU-Kommunalexperte Andre Küper forderte außerdem eine „machbare Lösung“ der Landesregierung für die 26 Kommunen – wie Oberhausen, Hagen und Wuppertal –, die aufgrund einer Neuberechnung der Stärkungsmittel ab 2013 jedes Jahr insgesamt 65 Millionen Euro weniger erhalten als geplant.