Witten. .

Landräte und Oberbürgermeister sehen nach den Neuberechnungen des Landes das Ziel des Stärkungspaktes bedroht, die überschuldeten Haushalte der Städte zu konsolidieren.

Im EN-Kreis bekommen Witten, Hattingen und Sprockhövel 2013 zwar mehr Geld als erwartet (Witten plus 20 000 Euro = 7,2 Mio, Hattingen plus 1,7 Mio = 4,8 Mio, Sprockhövel plus 400 000 = 1Mio). Dagegen stehen Schwelm plötzlich 300 000 Euro weniger zur Verfügung (= 3,2 Mio). Damit sitzt die Kreisstadt in einem Boot mit Oberhausen, Hagen und Wuppertal, denen ein Millionen-Minus droht.

Obwohl die bereits aufgestellten Sparpläne den Städten und ihren Bürgern schon viel abverlangt hätten, reichten sie jetzt doch nicht aus, so die Kritik. 300 000 Euro weniger aus Düsseldorf für eine Stadt wie Schwelm könnten nur durch weitere Haushaltskürzungen oder Einnahmeerhöhungen aufgefangen werden“, erklärte Landrat Arnim Brux. Er hält das wie seine Amtskollegen für nicht mehr vermittelbar. Es stehe nicht weniger als der Erfolg des Stärkungspaktes auf dem Spiel.

„Um dem Vertrauensanspruch der Bürger gerecht zu werden, die schmerzhafte Sparmaßnahmen in Kauf genommen haben, muss zusätzliches Geld in die Hand genommen werden“, forderte Hernes Oberbürgermeister Horst Schiereck Richtung Düsseldorf. Alternativ müsse man den Kommunen zumindest die Chance einräumen, die zusätzlichen Belastungen in den Haushaltssicherungsprogrammen mittelfristig aufzufangen. Eine Nachbesserung könne nicht zu Lasten des kommunalen Finanzausgleichssystems, sondern nur durch Mittel und konstruktive Unterstützung des Landes zustande kommen. Für die Städte sei das Ende der Fahnenstange erreicht, sagte Brux. Er setzt auf Nachbesserungen durch die Landesregierung.