Berlin. . Die Länderkammer hat mit den Stimmen von SPD und Grünen die Vereinbarung über die pauschale Besteuerung von Schwarzgeld abgelehnt. Die Gegner kritisieren, das Abkommen verschone Betrüger zu sehr. Damit ist die Verinbarung politisch vorerst tot.
Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. Die Länderkammer versagte der umstrittenen Vereinbarung, mit der der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen beiden Ländern beigelegt werden sollte, am Freitag mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder die Zustimmung. Damit kann das Abkommen nicht wie angestrebt Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Zwar kann nun noch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, doch nach Angaben aus Länderkreisen macht das wenig Sinn, weil die ausgehandelte Vereinbarung nicht ohne Mitwirken der Schweiz geändert werden kann. In der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden genommen.
Die Gegner des Abkommens halten die Vereinbarung für ungerecht. Nach ihrer Auffassung werden Steuerbetrüger unangemessen geschont. Das Abkommen sieht vor, dass "alte" Schwarzgelder deutscher Bürge auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachbesteuert werden sollen. Für die Zukunft sollten Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland - inklusive Solidaritätszuschlag also mit gut 26 Prozent - belastet werden.
SPD und Grüne sind mit dem Scheitern zufrieden
Mit großer Zufriedenheit haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat reagiert. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am Freitag von einem "guten Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler" in Deutschland. Die CDU warf dem rot-grünen Lager hingegen politisches Kalkül vor.
Walter-Borjans, der in den vergangenen Monaten vehement gegen das Steuerabkommen in seiner jetzigen Form war, lobte das geschlossene Nein der von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat. "Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden", sagte der SPD-Politiker. Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können.
In der Blockade des Bundesrates sieht der Finanzminister allerdings kein endgültiges Ende für eine deutsch-schweizerische Lösung. "Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz", sagte Walter-Borjans. Stattdessen müsse es jetzt Verhandlungen über ein "wirklich gerechtes" Abkommen geben.(rtr)
